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Gemeinsames Paket für gesunden Basler Staatshaushalt geschnürt

Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP, SVP und GLP

Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetdebatte unterstützen die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP die von der Kommissionsminderheit in der Finanzkommission eingebrachten Anträge. Im Rahmen eines gemeinsamen Pakets werden zudem weitere Ausgabenreduktionen beantragt, welche den Basler Staatshaushalt nachhaltig entlasten und das Ausgabenwachstum des Kantons bremsen. Die fünf Parteien beharren zugleich darauf, dass das Ausgabenwachstum nicht primär durch Verzicht auf Leistungen, sondern durch eine Verbesserung von Organisation und Effizienz gebremst werden soll. Die fünf Parteien sind irritiert, dass der Regierungsrat nicht willens war, den vom Parlament vorgegebenen Auftrag zur Wachstumsbremse auszuführen und keine Effizienzpotentiale sieht. Diese Missachtung des Parlamentswillens ist stossend.

 

CVP, FDP, LDP, SVP und GLP unterstützen die heute von der Kommissionsminderheit vorgestellten Kürzungsanträge zum Budget 2019. Mit den von den Parteien ausgearbeiteten Kürzungsanträgen konnte gezeigt werden, dass eine Entlastung des Staatshaushalts auch ohne einschneidende Auswirkungen auf die Bevölkerung möglich ist. Eine noch viel effektivere und für die Bevölkerung komplett neutrale Ausgabenbremse sind Massnahmen der Reorganisation und Effizienz, die ebenfalls vorgeschlagen werden.

 

Parteien bringen eigene Vorschläge

Umso erstaunter sind die Parteien, dass der Regierungsrat einen vom Parlament ausgesprochenen Willen zum Einfrieren der Ausgaben im Budget 2019 auf Niveau 2018 (Budgetpostulat Wüest-Rudin) nicht ernst nimmt und ihn nicht umsetzen will. Die Regierung ist nicht einmal bereit, das Niveau der Ausgaben pro Kopf auf Vorjahresniveau zu halten. Sie hat damit den Parlamentswillen missachtet, was stossend ist. Die von der Regierung zum Schein vorgelegten «Sparmassnahmen» sind mehrheitlich nicht zu akzeptieren, da sie – wie bspw. bei einem Verzicht auf die Reinigung der Parkanlagen – die Basler Bevölkerung unverhältnismässig treffen und keinerlei Effizienzaspekt beinhaltet. Hingegen gibt es, wie die von den Parteien jetzt beantragten Kürzungsanträge zeigen, durchaus Potenzial das anvisierte Ursprungsziel des Postulats zu erreichen.

 

Die von den fünf Parteien eingereichten Vorschläge (die glp wird als einzige Ausnahme die Kürzung bei der Kompost-/Gartenberatung in dieser Form nicht mittragen) können somit bereits auf das Rechnungsjahr 2019 umgesetzt werden und bringen eine erste Entlastung von knapp 13 Mio. Franken.

 

Verzicht auf Teuerungsausgleich 2019

Bestandteil dieses Pakets in Umfang von knapp 13 Mio. Franken ist auch der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieses voreilige Wahlkampfgeschenk der Finanzdirektorin ist angesichts des bisher angewendeten Mechanismus abzulehnen. So weicht der Regierungsrat unverständlicherweise von eigenen Grundsätzen und Aussagen ab, obschon die Verrechnung der verbleibenden kumulierten Minusteuerung von immer noch 1.2% noch nicht abgeschlossen ist und damit nach wie vor de facto eine Reallohnerhöhung vorliegt. CVP, FDP, LDP, SVP und GLP machen in diesem Zusammenhang zudem darauf aufmerksam, dass die Anstellungsbedingungen beim Kanton Basel-Stadt zeitgemäss sind und so beispielsweise ein jährlicher Stufenanstieg, was letztlich eine automatische und leistungsunabhängige Lohnerhöhung ist, gewährt wird, was in der Privatwirtschaft nicht der Fall ist. Dieser Umstand, sowie die von den Basler Steuerzahlenden gut ausgestattete Pensionskasse für Staatsangestellte, die Arbeitsplatzsicherheit aber auch die weitergehende Attraktivität von Basel-Stadt als Arbeitgeber (bspw. in Bezug auf Teilzeitarbeitsmodelle, Weiterbildungen etc.) sind Argument genug, nicht vom bestehenden Mechanismus abzuweichen und jetzt einen Teuerungsausgleich abzulehnen.

 

Weitere Entlastungen für 2020 vorgesehen

Um eine weitere Entlastung für den Staatshaushalt zu erreichen, reichen CVP, FDP, LDP, SVP und GLP drei vorgezogene Budgetpostulate ein, welche somit erst auf das Budget 2020 wirksam werden. So sollen mit den drei Postulaten u.a. die Stadtteilsekretariate abgeschafft, die NEXPO-Mitgliedschaft gekündigt und der Neujahrsapéro des Regierungsrates eingestellt werden.

 

Vorstoss für eine schlankere und effizientere Verwaltung durch Zusammenlegungen von Aufgaben

Weiter wird ein gemeinsamer Vorstoss eingereicht, welcher im Rahmen des von der Regierung durchgeführten GAP (Generelle Aufgabenüberprüfung) eine Zusammenlegung resp. Aufhebung einzelner Dienststellen zur Prüfung vorschlägt. Mit dieser Restrukturierung sollen einerseits konkrete und dauernde Entlastungen erzielt werden, andererseits sollen dadurch innerhalb der Verwaltung Synergien geschaffen und ermöglicht werden. Im Weiteren verlangen die fünf Parteien, dass die Regierung in den Departementen künftig die Kommunikation in der Departementsleitung zentralisiert und insbesondere die Kommunikationsstäbe reduziert.

 

CVP, FDP, LDP, SVP und GLP sind überzeugt, dass mit den nun vorgestellten Massnahmen eine Entlastung für den Staatshaushalt des Kantons erreicht und das Ausgabenwachstum sinnvoll gebremst werden kann.

Basel, 22.11.2018 

Grossrat Balz Herter, Präsident CVP Basel-Stadt                           076 584 80 41
Grossrat Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt                         079 384 07 07
Grossrätin Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP Basel-Stadt    079 458 67 22
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Präsident SVP Basel-Stadt      076 337 32 00
Grossrat David Wüest-Rudin, GLP Basel-Stadt                              079 448 12 44

Beilagen:
Beilage A: Begründung beantragte Entlastungsmassnahmen zum Budget 2019
Beilage B: Vorgezogene Budgetpostulate 2020
Beilage C: Vorstoss «GAP»


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