SVP fasst Parolen zu den Vorlagen vom 9. Juni 2024

Die SVP hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024 gefasst. Sie lehnt das Stromgesetz, die SP-Prämien-Entlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative ab. Die Initiative zur körperlichen Unversehrtheit wird zur Annahme empfohlen. Am Schluss der Versammlung bekräftigten die Parteimitglieder ihre Zustimmung zur umgehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einem Stopp des von SP-Bundesräten verursachten Asylchaos.

Die Parteimitglieder der SVP Basel-Stadt haben an der gestrigen Parteiversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst.

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Pro-Referat: Serge Meyer, Parteipräsident GLP Basel-Stadt

Contra Referat: Landrat Andreas Trüssel, SVP Basel-Landschaft

NEIN-Parole (einstimmig bei 2 Enthaltungen)

Volksinitiative “Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)”

Referat: Grossrat Lorenz Amiet, Fraktionspräsident SVP Basel-Stadt

NEIN-Parole (grosses Mehr gegen 1 Ja-Stimme und 0 Enthaltungen)

Volksinitiative “Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)”

Referat: Grossrat Pascal Messerli, Parteipräsident SVP Basel-Stadt

NEIN-Parole (einstimmig bei 1 Enthaltung)

Volksinitiative “Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit”

Referat: Laetitia Block, Vizepräsidentin SVP Basel-Stadt

JA-Parole (grosses Mehr gegen 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)

Im Anschluss an die Parolenfassungen präsentierte SVP-Grossrat Joël Thüring aktuelle Zahlen und Fakten zum anhaltenden Asylchaos, welches von den SP-Bundesräten Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans zu verantworten ist. Seinen Vortrag ergänzte er mit Zahlen zur baselstädtischen Kriminalstatistik 2023, welche die desolate Sicherheitslage in unserem Kanton belegt.

Die anwesenden Parteimitglieder waren sich einig, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Bern einsetzen muss und die Sicherheitslage im Kanton sich generell verbessern muss. Asylunterkünfte in Wohnquartieren, wie das jetzt eröffnete Asylhochhaus Heuwaage, werden von der SVP bekämpft werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt