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Gerichte

Die einzelnen Gerichte haben unterschiedliche, durch Gesetz festgelegte Zuständigkeiten. Erstinstanzliche Entscheide können weitergezogen werden, meist zuerst an ein kantonales Gericht, danach ans Bundesgericht. Seit 2016 wählt der Grosse Rat die Richter, dies jeweils für sechs Jahre. Die Gerichtspräsidien werden durch das Volk gewählt.

Appellationsgericht

Das Appellationsgericht ist die oberste Gerichtsbehörde mit einem breiten Zuständigkeitsbereich. In Zivil- und Strafsachen überprüft es als zweite Instanz die Entscheide des Zivilgerichts sowie des Strafgerichts und des Jugendgerichts, wenn sie von einer oder einem der Beteiligten angefochten werden. Das Appellationsgericht ist zudem kantonales Verwaltungs- und Verfassungsgericht. Die SVP stellt derzeit einen Präsidenten, jedoch keine Richter. Die aktuelle Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2022 und endet am 31. Dezember 2027.

lic. iur. Marc Oser, Gerichtspräsident

Sozialversicherungsgericht

Das Sozialversicherungsgericht beurteilt alle Fälle im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht (AHV, IV, EO, BVG, UVG etc.). Es ist zusammengesetzt aus drei Gerichtspräsidien und 15 Richterinnen und Richtern. Die SVP stellt derzeit keinen Präsidenten, jedoch zwei Richter. Die aktuelle Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2022 und endet am 31. Dezember 2027.

Dr. med. Willi Rühl, Richter
MLaw Aljoscha Zalad, Richter

Strafgericht

Das Strafgericht ist erstinstanzlich zuständig für alle Straftaten, die in unserem Kanton begangen werden. Es setzt sich zusammen aus zehn Gerichtspräsidien und 30 Richterinnen und Richtern. Die SVP ist mit einer vollamtlichen Gerichtspräsidentin und vier Richtern vertreten. Die aktuelle Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2022 und endet am 31. Dezember 2027.

lic. iur. Marcia Stucki, Gerichtspräsidentin
MLaw Clovis Cueni, Richter
MLaw Pauline Pfirter, Richterin
MLaw Désirée Stramandino, Richterin
lic. iur. Luzia Zuber-Burkhardt, Richterin

Zivilgericht

Das Zivilgericht ist die erste Instanz für Streitigkeiten im Zivilrecht. Es setzt sich zusammen aus zehn Gerichtspräsidien und 20 Richterinnen und Richtern. Die SVP ist mit einem vollamtlichen Gerichtspräsidenten und zwei Richtern vertreten. Die aktuelle Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2022 und endet am 31. Dezember 2027.

lic. iur. Patrik Müller, Gerichtspräsident
Dr. iur. Dominik Rieder, Richter
MLaw Dominique Schaub, Richter

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SVP Basel-Stadt, 4000 Basel
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