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Gerichte

Die Richterinnen und Richter werden jeweils für sechs Jahre gewählt. Die Wahl der Präsidenten und der Statthalter erfolgt durch das Volk. Die Richterinnen und -richter werden durch den Grossen Rat gewählt.

Am Appellationsgericht stellt die SVP keine Richter. So bleibt die SVP gemäss ihrem Wähleranteil von 14.3 Prozent der letzten Gesamterneuerungswahlen in den Gerichten untervertreten.

Sozialversicherungsgericht

Das Sozialversicherungsgericht beurteilt alle Fälle im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht (AHV, IV, EO, BVG, UVG etc.). Es ist zusammengesetzt aus drei Gerichtspräsidien und 15 Richterinnen und Richtern.

Dr. med. Christoph Karli, Richter
Dr. med. Willi Rühl, Richter

Strafgericht

Das Strafgericht ist erstinstanzlich zuständig für alle Straftaten, die in unserem Kanton begangen werden. Es setzt sich zusammen aus 10 Gerichtspräsidien und 30 Richterinnen und Richtern.

lic. iur. Marc Oser, Gerichtspräsident
MLaw Clovis Cueni, Richter
MLaw Désirée Stramandino, Richterin
lic. iur. Marcia Stucki, Richterin
lic. iur. Luzia Zuber-Burkhardt, Richterin

Zivilgericht

Das Zivilgericht ist die erste Instanz für Streitigkeiten im Zivilrecht. Es setzt sich zusammen aus 10 Gerichtspräsidien und 20 Richterinnen und Richtern.

lic. iur. Patrik Müller-Arenja, Gerichtspräsident
Dipl. Ing. ETH Lorenz Amiet, Richter

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SVP Basel-Stadt, 4000 Basel
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