Mitmachen

Gerichte

Die einzelnen Gerichte haben unterschiedliche, durch Gesetz festgelegte Zuständigkeiten. Erstinstanzliche Entscheide können weitergezogen werden, meist zuerst an ein kantonales Gericht, danach ans Bundesgericht. Seit 2016 wählt der Grosse Rat die Richter, dies jeweils für sechs Jahre. Die Gerichtspräsidien werden durch das Volk gewählt.

Am Appellationsgericht stellt die SVP keine Richter. So bleibt die SVP, als wählerstärkste bürgerliche Partei im Kanton, in den Gerichten untervertreten.

Sozialversicherungsgericht

Das Sozialversicherungsgericht beurteilt alle Fälle im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht (AHV, IV, EO, BVG, UVG etc.). Es ist zusammengesetzt aus drei Gerichtspräsidien und 15 Richterinnen und Richtern. Die SVP stellt keinen Präsidenten, jedoch zwei Richter.

Dr. med. Christoph Karli, Richter
Dr. med. Willi Rühl, Richter

Strafgericht

Das Strafgericht ist erstinstanzlich zuständig für alle Straftaten, die in unserem Kanton begangen werden. Es setzt sich zusammen aus 10 Gerichtspräsidien und 30 Richterinnen und Richtern. Die SVP ist mit einem vollamtlichen Gerichtspräsidenten und vier Richtern vertreten.

lic. iur. Marc Oser, Gerichtspräsident
MLaw Clovis Cueni, Richter
MLaw Désirée Stramandino, Richterin
lic. iur. Marcia Stucki, Richterin
lic. iur. Luzia Zuber-Burkhardt, Richterin

Zivilgericht

Das Zivilgericht ist die erste Instanz für Streitigkeiten im Zivilrecht. Es setzt sich zusammen aus 10 Gerichtspräsidien und 20 Richterinnen und Richtern. Die SVP ist mit einem vollamtlichen Gerichtspräsidenten und einem Richter vertreten.

lic. iur. Patrik Müller-Arenja, Gerichtspräsident
Dr. Dominik Rieder, Richter

Kontakt
SVP Basel-Stadt, 4000 Basel
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden