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Unsere Parolen

Wir haben für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25.9.2022 folgende Parolen gefasst:

Nationale Vorlagen

NEIN zur Volksinitiative “Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)”

JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)

Kantonale Vorlagen

NEIN zum Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten

JA zur Volksinitiative betreffend “Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder”

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SVP Basel-Stadt, 4000 Basel
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