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Unsere Parolen

Wir haben für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24.11.2024 folgende Parolen gefasst:

JA zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

JA zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)

JA zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

JA zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

NEIN zur Kantonalen Volksinitiative „für mehr Musikvielfalt“

NEIN zur Teilrevision Kantonsverfassung für „Stimm- und Wahlrecht für Ausländer“

JA zur Ausgabenbewilligung für die Durchführung des ESC 2025 in Basel

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SVP Basel-Stadt, 4000 Basel
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