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Parolen

10.02.2019 „Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung“ JA
„Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG“ JA
Grossratsbeschluss betreffend „Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)“ JA
Grossratsbeschluss betreffend „Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten“ NEIN
Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“ NEIN
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25.11.2018 Grossratsbeschluss betreffend „Ratschlag Volta Nord“ NEIN
Grossratsbeschluss „Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung“ JA
Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts JA
Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ JA
Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ Stimmfreigabe
23.09.2018 Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» NEIN
Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» NEIN
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege, Veloinitiative)» NEIN
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4.03.2018 Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 JA
Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren) JA
Kantonale Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung» NEIN
Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)» JA
24.09.2017 Bundesbeschluss vom 17.3.17 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer NEIN
Bundesgesetz vom 17.3.17 über die Reform der Altersvorsorge 2020 NEIN
Bundesbeschluss vom 14.3.17 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») JA
21.05.2017

Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016

NEIN

Grossratsbeschluss vom 9. November 2016 betreffend kantonale Initiative „für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)“

NEIN
Grossratsbeschluss vom 7. Dezember 2017 betreffend Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)“ Stimmfreigabe
12.02.2017 Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration NEIN (einstimmig)
Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr JA
Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) JA
Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung, Aufhebung des Quorums (Sperrklausel) für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates NEIN
Grossratsbeschluss betreffend „Kasernenhauptbau: Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum NEIN (einstimmig)
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05.06.2016 Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung, FMedG STIMMFREIGABE
Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ NEIN
Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ JA
Volksinitiative „Pro Service Public“ NEIN
Änderung des Asylgesetzes, AsylG NEIN
Grossratsbeschluss betreffend Neubau Amt f. Umwelt und Energie (AUE) NEIN
Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der BVB, BVB-OG JA
Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des BKB-Gesetzes JA
28.02.2016 Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ JA
Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ JA
Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel JA
Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium) JA
Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!) NEIN
Initiative „für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule“ NEIN
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15.11.2015 Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Gesetzes über das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) JA

Strasseninitiative sowie Gegenvorschlag des Grossen Rates

NEIN-Parole zu Initiative und Gegenvorschlag; Stichfrage: leer lassen (jeweils einstimmig)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Revision der Gerichtsorganisation)

JA
14.06.2015 Grossratsbeschluss „Abfallentsorgung mit Containern“ NEIN
Bundesbeschluss über die Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Stimmfreigabe
Volksinitiative „Stipendieninitiative“ NEIN
Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, RTVG NEIN

08.03.2015

Volksinitiative „Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ JA
Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ NEIN
Volksinitiative „Wohnen für alle“ NEIN
Grossratsbeschluss zum Gesetz „über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin“ JA
30.11.2014 Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ NEIN
Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung Pauschalbesteuerung“ NEIN
Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ JA
Volksinitiative „für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)“ JA
Gegenvorschlag NEIN
Stichfrage Volksinitiative
28.09.2014 Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ JA
Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ NEIN
Grossratsbeschluss betreffend Stadtrandentwicklung Ost sowie Grossratsbeschluss betreffend Stadtraumentwicklung Süd
Ost: NEIN
Süd: NEIN
Grossratsbeschluss betreffend dem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative NEIN
18.05.2014 Volksinitiative „für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“ NEIN
Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr Kindern arbeiten dürfen“ JA
Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung NEIN
Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen JA
Volksinitiative „Grossbasler Rheinuferweg jetzt!“ NEIN
Grossratsbeschluss betreffend „Tram Erlenmatt“ NEIN
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09.02.2014 Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ JA
09.02.2014 Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI NEIN
09.02.2014 Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ JA
09.02.2014 Grossratsbeschluss betreffend der „Geschlechterquote“ NEIN
09.02.2014 Verfassungsänderung betreffend Erwachsenenschutzrecht JA
09.02.2014 Verfassungsänderung betreffend Ständeratsstimmrecht für Auslandschweizer JA
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24.11.2013 Volksinitiative „1:12 – für gerechte Löhne“

NEIN

24.11.2013 Volksinitiative „Familieninitiative; Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.“ JA
24.11.2013 Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassengesetz) NEIN
24.11.2013 Grossratsbeschluss betreffend „Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse“ Stimmfreigabe
22.09.2013 Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ NEIN
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen, Epidemiengesetz Stimmfreigabe
Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit, Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz JA
Initiative „Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle“ NEIN
Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle“ sowie den diesbezgl. Gegenvorschlag Initiative: NEIN
Gegenvorschlag: JA
Stichfrage: Gegenvorschlag
Initiative betreffend „CentralParkBasel“ NEIN
03.03.2013 Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik NEIN
Volksinitiative vom 26. Febr. 2008 „gegen die Abzockerei“ NEIN
Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) NEIN
Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) JA
25.11.2012 Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes NEIN
23.09.2012 Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ NEIN
Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ JA
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „jugend + musik“) NEIN
17.06.2012 Beschluss des Grossen Rates betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) JA
Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ JA
Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ JA
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care) NEIN
11.03.2012 Bauspar-Initiative JA
Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ NEIN
Bundesbeschluss „Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke“ JA
Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ NEIN
Bundesgesetz über die Buchpreisbindung NEIN
05.02.2012 Parkraum-Initiative
Gegenvorschlag
Stichfrage
JA
NEIN
Initiative
Sicherheitsinitiative JA
27.11.2011 Kantonale Volksinitiaitve „JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!“ JA
Kantonale Volksinitiative „für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)“ sowie den diesbezüglichen JA
Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011 NEIN
Grossratsbeschluss vom 21. September 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat) NEIN
19.06.2011 Elisabethenstrasse: Grossratsbeschluss vom 19. Januar 2011 betreffend „Erneuerung Elisabethenstrasse (inkl. Umgestaltung Klosterberg und Aufwertung um die Elisabethenkirche); Verbesserung der Verkehrssituation für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr auf der Achse Bahnhof SBB Innenstadt“ NEIN
15.05.2011 Kantonale Volksinitiative „Ja zum Dialekt“ JA
Gegenvorschlag des Grossen Rates NEIN
Stichfrage Initiative
15.05.2011 Kantonale Volksinitiative „zum Schutz von Basler Familiengartenarealen“ JA
Gegenvorschlag des Grossen Rates JA
Stichfrage Initiative
15.05.2011 Grossratsbeschluss betreffend Gesetz über die öffentlichen Spitäler JA
13.02.2011 Finanzreferendumsinitiative JA
Gegenvorschlag NEIN
Stichfrage Initiative
13.02.2011 Tagesschulinitiative 2 NEIN
13.02.2011 Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» NEIN
28.11.2010

Ausschaffungsinitiative
Gegenentwurf
Stichfrage

JA
NEIN
Volksinitiative
28.11.2010 Steuergerechtigkeits-Initiative NEIN
28.11.2010 Städte-Initiative
Gegenvorschlag
Stichfrage

NEIN
NEIN
Gegenvorschlag

26.09.2010 Arbeitslosenversicherungsgesetz JA
26.09.2010 Kantonale Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ NEIN
26.09.2010 Gegenvorschlag des Grossen Rates „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ NEIN
13.06.2010 Parkraumbewirtschaftung NEIN
13.06.2010 Mobilfunkantenneninitiative NEIN
Gegenvorschlag JA
Stichfrage: Gegenvorschlag
07.03.2010 Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen JA
07.03.2010 Volksinitiative Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative) NEIN
07.03.2010 Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz) JA
07.03.2010 Kantonale Initiative „Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün“ JA
07.03.2010 Beschluss des Grossen Rates vom 19. September 2009 betreffend Gegenvorschlag „Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking“ NEIN
2009
29.11.2009 Spezialfinanzierung Luftverkehr JA
29.11.2009 Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» NEIN
29.11.2009 Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» JA
27.09.2009 Befristete Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze NEIN
27.09.2009 Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative JA
27.09.2009 Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring NEIN
17.05.2009 Vorlage zum biometrischen Pass NEIN
17.05.2009 Vorlage zur Komplementärmedizin NEIN
08.02.2009 Personenfreizügigkeitsvorlage NEIN
08.02.2009 Stimm- und Wahlrechtsalter 16 NEIN
08.02.2009 Wegweisungsgesetz JA

2008

30.11.2008 Verbandsbeschwerdeinitiative der FDP JA
30.11.2008 Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten mit Kindern» JA
30.11.2008 Ersatzwahlen am Zivilgericht Stimmfreigabe
30.11.2008 Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» NEIN
30.11.2008 «Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe» NEIN
30.11.2008 Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter» NEIN
28.09.2008 Wohnschutzinitiative NEIN
28.09.2008 Grossratsbeschluss betreffend „Änderung des Sozialhilfegesetzes“ NEIN
28.09.2008 Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ NEIN
01.06.2008 Für demokratische Einbürgerungen JA
01.06.2008 Volkssouveränität statt Behördenpropaganda JA
01.06.2008 Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung Stimmfreigabe
01.06.2008 Referendum zum Messezentrum Basel 2012 Stimmfreigabe
01.06.2008 Referendum zur Änderungen des Schulgesetzes „Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule“ NEIN
24.02.2008 Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten NEIN
24.02.2008 Unternehmenssteuer-
reform II
JA

2007

17.06.2007 5. IV-Revision JA
11.03.2007 Einheitskrankenkasse NEIN

 

 

 

 

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