Ja für einen sicheren Kanton Basel-Stadt - Ja zur Sicherheitsinitiative
Die SVP hat an ihrer heutigen Pressekonferenz die Kampagne zur Sicherheitsinitiative vorgestellt. Die Initiative der SVP fordert, dass durch die Kantonspolizei mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet werden muss. Die Plakatkampagne der SVP wird mit dem Slogan „Kriminelle stoppen!“ geführt.
Gegen Masseneinwanderung
Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden Folgen für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Die Initiative der SVP schafft die Grundlagen dazu, indem der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden soll.
Unterschreiben Sie jetzt die Volksinitiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)»
In Basel-Stadt leben viele Migrantinnen und Migranten. Um ein gutes Zusammenleben zwischen Ansässigen und Zuzügern zu gewährleisten, ist es wichtig, dass sich Ausländer/innen integrieren. Das Bundesrecht sieht zwar die gesetzlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten vor. Die kantonale Gesetzgebung ist aber verbesserungswürdig!
Webmaster: Alexander Gröflin