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Aktuelles

Terminkalender 2016

Merken Sie sich die Termine der SVP Basel-Stadt für dieses Jahr vor.

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SVP Basel-Stadt lanciert zwei Volksinitiativen

Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“
Die Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ verlangt, dass keine Personen mehr eingebürgert werden können, die wegen einer Straftat von mindestens einem halben Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind. Gleichzeitig würde es künftig Sozialhilfeempfängern oder Personen ohne Niederlassungsbewilligung verunmöglicht werden, sich einem Einbürgerungsverfahren zu stellen – bis sich die Situation in dieser Frage bereinigt hat.

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Volksinitiative „Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder (Generationeninitiative)“
Mit der Volksinitiative „Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder (Generationeninitiative)“ nimmt die SVP Bezug auf die derzeit angespannte kantonale Finanzlage. Bis 2018 sollen gemäss Regierungsrat die Nettoschulden auf 4.1 Milliarden Franken ansteigen. Die Ausgaben werden – trotz des angekündigten und noch nicht beschlossenen Entlastungspakets – auch in den kommenden Jahren steigen (1.5% prognostiziert). Somit wird ein nachhaltiger Abbau unserer Staatsschulden verunmöglicht, die daraus resultierenden Schuldzinsen belasten künftige Generationen stark.

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Petition „gegen Ganzkörperbadeanzüge für Frauen in öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt“

Die SVP Frauen fordern vom Regierungsrat und dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, dass für sämtliche öffentliche Badeanstalten eine Badekleiderverordnung erlassen wird, die berücksichtigt, dass nur in unserem Kulturkreis übliche Badekleider sowie Bikinis getragen werden dürfen. Die Besucherinnen werden am Eingang mit entsprechenden Bild-Plakaten darauf hingewiesen. Wer sich nicht an diese Badekleiderverordnung hält, wird von der Badeanstalt verwiesen.

>> Unterschreiben Sie jetzt die Petition und senden Sie diese uns zurück!

Medienmitteilungen


Webmaster: Alexander Gröflin

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