Willkommen bei der SVP Basel-Stadt
Aktuelles
Die Sicherheitsinitiative der SVP ist zustande gekommen!
Die Sicherheitsinitiative verlangt, dass im Kanton im Vergleich zu heute mindestens 30 Prozent mehr uniformierte Polizistinnen und Polizisten patrouillieren.
Die Initiative wird am Mittwoch, 17. März 2010, um ca. 12.05 Uhr, nach der Grossratssitzung, im Hof des Rathauses eingereicht.
Das Initiativkomitee und der Vorstand der SVP Basel-Stadt ladet alle Medienschaffende gerne zu dieser Übergabe ein.
Die SVP fordert zusammen mit CVP, FDP, LDP und Grünliberale eine neue Integrationspolitik für Basel-Stadt
Die Minarett-Abstimmung war auch für Basel ein Weckruf. Knapp 50% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem JA ihr Missfallen gegenüber der Integrationspolitik des Kantons kundgetan. Dazu kommen die Unzufriedenen, die NEIN gestimmt haben.
Die Parteien CVP, FDP, LDP, SVP und Grünliberale nehmen dieses Abstimmungsresultat zum Anlass, gemeinsam eine Richtungsänderung in der Integrationspolitik einzuleiten und das Element des Forderns stärker zu gewichten.
Parkraumbewirtschaftung: Abstimmung
Die SVP Basel-Stadt lehnt die von der Mehrheit des Grossen Rats beschlossene Parkraumbewirtschaftung entschieden ab. Durch die Aufhebung der Weissen Zonen und die Erhöhung der Kosten jeglicher Parkkarten macht sich der Kanton selbst unattraktiv.
Medienmitteilungen
Webmaster: Alexander Gröflin
