Linke Parteien verhindern Bezahlkarte für Asylbewerber

Die SVP bedauert es, dass heute eine linke Parlamentsmehrheit in Basel-Stadt den SVP-Vorstoss zur Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylbewerber verhindert hat. Diese Massnahme hätte dazu geführt, dass das anhaltende Asylchaos, illegale Migration und Schlepperkriminalität endlich gestoppt worden wären. Dies würde konkret unser Sozialsystem entlasten, verhindern das neue Asylunterkünfte in Wohnquartieren errichtet werden müssen und die Sicherheitslage sich weiter in Basel-Stadt verschlechtert.

Bei der Bezahlkarte für Asylbewerber handelt es sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion. Das in Deutschland bereits erprobte System hätte das Auszahlen von Bargeld verhindert. Eine solche Karte kann überall dort benutzt werden, wo auch heute schon mit Kredit- oder EC-Karten gezahlt werden kann.

Der von SVP-Grossrat Joël Thüring eingereichte Vorstoss zur Einführung im Kanton Basel-Stadt wurde nun leider insbesondere von der linken Parlamentsmehrheit, bestehend aus SP, Grünen, BastA! und GLP, abgelehnt. Dies ist erstaunlich, nachdem jüngst auch in Deutschland eine linke Regierungs- und Parlamentsmehrheit mit SPD, Grünen und FDP diesem Vorhaben zugestimmt hat und diese Bezahlkarte nun entsprechend bundesweit eingeführt wird.

Eine Einführung dieser Bezahlkarte hätte die Schlepperkriminalität bekämpft und illegale Migration gestoppt. Sie hätte verhindert, dass Geldleitungen an Schlepperbanden weitergeleitet werden können oder Dritte in anderen Ländern mit staatlicher Unterstützung und Steuergeldern des Kantons Basel-Stadt mitfinanziert werden.

Einmal mehr verhindern damit diejenigen Parteien, die massgeblich für das Asylchaos verantwortlich sind, dass in der Asylpolitik endlich mit konkreten Massnahmen die Ursachen der illegalen Migration bekämpft werden. Lieber schauen SP, Grüne, BastA! und GLP weiter zu, wie Monat für Monat neue Asyl-Rekordzahlen erreicht werden und unser Kanton insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden immer stärker unter Druck kommt.

Die SVP ist enttäuscht, dass auch der links-grün dominiert Regierungsrat diesem Vorschlag nicht zugestimmt hat, obschon auch er zugeben muss, dass infolge des Asylchaos die Lage auch in Basel-Stadt immer schlechter wird. Folge dieses Asylchaos sind steigende Sozial- und Integrationskosten, die Inbetriebnahme zusätzlicher Asylunterkünfte in Wohnquartieren und – wie die jüngst präsentierte Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt – die Verschlechterung der Sicherheitslage durch illegale Einreisen und Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (Anstieg um 85 Prozent zum Vorjahr).

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt