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JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)!

Unterschreiben Sie jetzt unsere kantonale Volksinitiative – denn Chaotentum gehört endlich geahndet!

Für verursachte Kosten geradestehen!
Während unbewilligten Demonstrationen und Kundgebungen kommt es oft zu gewalttätigen Krawallen und teuren Sachbeschädigungen, für welche der Steuerzahler aufkommen muss. Es wird Zeit, dass Chaoten zur Rechenschaft gezogen und für Schäden und Polizeieinsätze haftbar gemacht werden.

Stopp der unbewilligten Demo-Flut!
Ein Drittel aller Demonstrationen und Kundgebungen im Jahr 2022 wurden ohne Bewilligung durchgeführt. Oft schaut die Polizeileitung tatenlos zu und lässt die Chaoten gewähren. Damit muss nun Schluss sein! Diese vielen unbewilligten Demos müssen endlich mit klaren Leitlinien unterbunden werden!

Für Konsequenzen geradestehen!
Stört jemand eine bewilligte Demonstration oder Kundgebung, müssen die Störer zur Rechenschaft gezogen werden und die Kosten des notwendigen Polizeieinsatzes übernehmen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören.

Deshalb…
… muss endlich ein griffiges Konzept erarbeitet werden, damit illegale Demos unterbunden werden!
… müssen die Chaoten die Kosten für den Polizeieinsatz und die Schäden übernehmen!

Drucken Sie deshalb jetzt den Initiativbogen aus, unterschreiben Sie ihn und retournieren Sie ihn umgehend. Herzlichen Dank!

Gedruckte Bögen können über info@svp-basel.ch bestellt werden.

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SVP Basel-Stadt, 4000 Basel
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