SVP Kanton Basel-Stadt
Demo-Chaoten zur Kasse!
Ein JA zur Anti-Chaoten-Initiative bedeutet:
- mehr Eigenverantwortung statt Kosten zulasten der Allgemeinheit
- mehr Schutz für Gewerbe und Gastronomie
- mehr Respekt gegenüber Polizei und Einsatzkräften
- eine attraktive und erreichbare Innenstadt
- ein griffiges Konzept gegen die hohe Zahl unbewilligter Demonstrationen
- Schutz der friedlichen Demonstrationsfreiheit
- klare Konsequenzen für diejenigen, die Gewalt ausüben und Schäden verursachen
Die Initiative schafft keine Einschränkung für Menschen, die friedlich ihre politische Meinung äussern. Sie zieht vielmehr dort eine klare Grenze, wo aus politischem Protest Gewalt, Sachbeschädigung und Chaotentum werden. Die Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Wer friedlich seine Meinung kundtut, soll dies auch weiterhin tun können. Doch ein Grundrecht ist kein Freipass für Gewalt, Sachbeschädigungen und andere Gesetzesverstösse.
Die Anti-Chaoten-Initiative setzt deshalb auf ein einfaches Prinzip: Wer randaliert und Kosten verursacht, soll dafür geradestehen – und nicht die Allgemeinheit.
Was verlangt die Anti-Chaoten-Initiative?
Die Initiative will das Verursacherprinzip konsequenter durchsetzen. Bei unbewilligten Demonstrationen sollen Störer für die von ihnen verursachten Polizeikosten und Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Bei bewilligten Demonstrationen sollen diejenigen haften, die Gewalt gegen Personen oder Sachen ausüben.
Auch wer eine andere Demonstration widerrechtlich mit Gewalt oder Nötigung stört, soll für die dadurch verursachten Kosten geradestehen. Wichtig ist: Friedliche Demonstranten werden nicht bestraft. Auch zulässige Spontandemonstrationen bleiben weiterhin möglich.
Zusätzlich wird der Regierungsrat verpflichtet, ein griffiges Konzept zu erarbeiten, um die hohe Zahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen in Basel-Stadt zu reduzieren.
Warum braucht es die Initiative?
Basel ist seit Jahren mit einer hohen Zahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen konfrontiert. Allein 2025 fanden 86 Demonstrationen ohne Bewilligung statt. Bei unbewilligten Demonstrationen fehlen vorgängige Absprachen über Route, Zeitpunkt und Sicherheitsvorkehrungen. Das erschwert die Planung und kann zu zusätzlichen Beeinträchtigungen für Bevölkerung, Gewerbe und öffentlichen Verkehr führen.
Für uns ist klar: Das Problem darf nicht länger nur verwaltet werden. Es braucht ein griffiges Konzept, um die Zahl unbewilligter Demonstrationen zu reduzieren.
Wer Kosten verursacht, soll bezahlen
Das Verursacherprinzip kennen wir aus vielen Bereichen unseres täglichen Lebens. Wer einen Schaden verursacht, muss dafür geradestehen. Ausgerechnet bei Demonstrationen sieht die Realität anders aus.
Der Regierungsrat argumentiert zwar, dass eine Verrechnung von Polizeikosten grundsätzlich bereits heute möglich sei. Auf konkrete Fragen zu Demonstrationen und Ausschreitungen zwischen 2018 und 2025 konnte er jedoch keinen einzigen Fall einer entsprechenden Kostenverrechnung ausweisen. Das ist nicht akzeptabel.
Für uns ist klar: Wer randaliert, soll die Rechnung bezahlen – nicht die Steuerzahler.
Friedlich demonstrieren bleibt ein Grundrecht
Unsere Gegner versuchen, die Initiative als Angriff auf die Demonstrationsfreiheit darzustellen. Das ist falsch. Die Initiative richtet sich nicht gegen friedliche Demonstrierende, sondern gegen Störer und Gewalttäter. Wer friedlich demonstriert, hat nichts zu befürchten. Wer hingegen Menschen angreift, Schaufenster einschlägt, Sachen beschädigt oder eine andere Kundgebung gewaltsam stört, kann sich nicht auf die Demonstrationsfreiheit berufen.
Für uns ist klar: Demonstrieren ist ein Grundrecht. Gewalt und Sachbeschädigungen sind es nicht.
Unser Gewerbe und unsere Gastronomie schützen
Unbewilligte Demonstrationen treffen immer wieder Menschen, die mit dem politischen Anliegen überhaupt nichts zu tun haben. Blockierte Strassen, eingeschränkte Zugänge, Sachbeschädigungen und ausbleibende Kundschaft können für Geschäfte, Restaurants und andere Betriebe erhebliche Folgen haben. Besonders problematisch sind Demonstrationen an Samstagen – einem der wichtigsten Verkaufstage für das Basler Gewerbe. Wer Arbeitsplätze schafft, Löhne bezahlt und unsere Innenstadt belebt, verdient Schutz und verlässliche Rahmenbedingungen.
Für uns ist klar: Unser Gewerbe braucht Kunden statt Chaos.
Basel muss erreichbar bleiben
Basel lebt von einer attraktiven und funktionierenden Innenstadt. Tramunterbrüche, Umleitungen und blockierte Verkehrsachsen treffen nicht nur die Basler Bevölkerung. Sie betreffen auch Pendler, Einkaufsgäste, Touristen, Hotelgäste und Besucher aus dem In- und Ausland. Wer am Bahnhof ankommt, in sein Hotel fahren, einkaufen oder ein Restaurant besuchen möchte, soll nicht wegen einer unbewilligten Demonstration vor blockierten Verkehrsverbindungen stehen.
Für uns ist klar: Basel soll erreichbar bleiben – für alle.
Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte
Polizistinnen und Polizisten sorgen dafür, dass Demonstrationen sicher stattfinden können und Bevölkerung sowie Eigentum geschützt werden. Dabei werden sie bei gewalttätigen Ausschreitungen immer wieder beschimpft, bedroht oder angegriffen. Bei der unbewilligten Demonstration während des ESC 2025 wurden beispielsweise drei Polizisten verletzt. Unsere Einsatzkräfte arbeiten nachts und an Wochenenden und halten für unsere Sicherheit den Kopf hin.
Für uns ist klar: Einsatzkräfte verdienen Respekt – und einen Staat, der hinter ihnen steht.
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