Die SVP lehnt die vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Parkplatzverordnung und die diesbezüglichen Änderungen im Bau- und Planungsgesetz ab. Sie verlangt vom Regierungsrat, dass er auf sämtliche...[mehr]
Mit dem heutigen Finanzierungsentscheid des Bundesamtes für Kultur zu verschiedenen Museen in der Schweiz stehen das Sportmuseum und das Schweizerische Architekturmuseum vor dem Aus. Lediglich das „Haus der elektronischen...[mehr]
CVP, FDP, LDP und SVP lehnen die vom Mieterverband Basel-Stadt eingereichte und von der rotgrünen Regierung unterstützte Initiative „JA zu bezahlbaren Neumieten“ ab. Die Einführung einer solchen Formularpflicht erachten die...[mehr]
Die SVP ist empört, dass die Gesamtregierung an ihrer heutigen Sitzung Regierungsrat Hans-Peter Wessels das BVB-Dossier nicht entzogen hat. Auch sonst hat die Regierung scheinbar mit den von der GPK festgehaltenen Empfehlungen...[mehr]
Die SVP nimmt die heute vorgestellten konkretisierte Plänen zur Bildung einer gemeinsamen „Gesundheitsregion beider Basel“ erfreut zur Kenntnis. Insbesondere die von der SVP geforderte Klärung der Stimmkraft im Verhältnis des...[mehr]
Die SVP lehnt den heute durch die Regierung vorgeschlagenen Bebauungsplan „VoltaNord“ und die vorgesehene Mischnutzung auf dem Lysbüchel-Areal ab. Mischnutzungen, wie bereits andere Beispiele gezeigt haben, sind für das...[mehr]
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die beiden hauptverantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates der BVB, Paul Blumenthal und Paul Rüst, der SVP-Hauptforderung eines sofortigen Rücktritts nachgekommen sind. Damit machen...[mehr]
