Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Bundesamt für Gesundheit das von einigen Schweizer Städten lancierte Cannabis-Projekt abgelehnt und eine Ausnahmebewilligung zur Abgabe verboten hat. Damit wird vom BAG bestätigt, was...[mehr]
Der heute von der Berner Fachhochschule und der Städteinitiative Sozialpolitik präsentierte Bericht zur Zahl der Sozialhilfefälle ist alarmierend. Die Zahl der Sozialhilfefälle ist in Basel überdurchschnittlich gestiegen,...[mehr]
Die SVP wird das von der WAK verabschiedete automatische Lohnabzugsverfahren im Grossen Rat mit allen Mitteln bekämpfen. Ein derartiger bürokratischer und administrativer Aufwand für die Unternehmen ist unverhältnismässig...[mehr]
Nach Beschlussfassung des Grossen Rates zum Gegenvorschlag zur „Einbürgerungsinitiative“ zieht das SVP-Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ zurück. Mit...[mehr]
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat heute den Verwaltungsrat der IWB neu gewählt hat. Mit dem neuen IWB-Gesetz, welches dank einem Vorstoss der SVP revidiert wurde, konnte eine längst überfällige Trennung der...[mehr]
Der Regierungsrat hat in einer Interpellationsbeantwortung verkündigt, dass per 2018 der Ansatz für vorläufig aufgenommene Asylanten 80% der ordentlichen Sozialhilfe betragen wird. Damit erhalten vorläufig Aufgenommene in...[mehr]
Angesichts der Fülle an Einschränkungen und Behinderungen auf dem Schienennetz der Basler Verkehrsbetriebe auf Hauptverkehrsachsen in den vergangenen Monaten fordert die SVP mittels parlamentarischem Vorstoss eine...[mehr]