SVP-Fraktion sagt Ja zur Staatsrechnung und lehnt Neubau für Staatsarchiv und NMB ab

MEDIENMITTEILUNG der Grossratsfraktion der SVP Basel-Stadt vom 24.06.2013

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Staatsrechnung 2012 befasst und stimmt dem Bericht der vorberatenden Kommission zu. Die SVP-Fraktion teilt die Auffassung der Finanzkommission, dass in „guten Jahren“ vermehrt und intensiver nach Sparpotenzialen gesucht werden muss; insbesondere muss der immer noch wachsende Headcount im Auge behalten werden. Den Neubau des Staatsarchivs und des Naturhistorischen Museums NMB lehnt die Fraktion hingegen grossmehrheitlich ab.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung auch mit der Staatsrechnung 2012 befasst und stimmt dem Bericht der Finanzkommission zu. Kritisiert wird von der SVP, dass auch im 2012 der Headcount in fast allen Departementen angewachsen ist. Die SVP verlangt, dass dieser Zuwachs an Stellenprozenten in der kantonalen Verwaltung seitens der Regierung nun endlich reduziert wird. Selbstverständlich gibt es Bereiche, in denen weitere Stellen nötig sind (z.B. Sicherheit), genau darum muss aber dort eingespart werden, wo es problemlos möglich ist.

Gleichzeitig verlangt die SVP, das die Regierung den gesetzlichen Auftrag einer Generellen Aufgabenüberprüfung GAP ernst nimmt: Das aufgrund einer Volksinitiative formulierte Gesetz verlangt, dass mindestens einmal pro Legislatur die kantonalen Tätigkeiten auf ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft werden. Das Gesetz erlaubt, dass dabei Schwerpunkte gebildet werden können. Der Regierungsrat stellt sich offensichtlich auf den Standpunkt, dass eine lediglich einmal pro Legislatur vorgenommene Überprüfung von einigen Schwerpunkten genügt. Gerade in wirtschaftlich besseren Zeiten ist es unabdingbar, sich für finanziell schlechtere Zeiten zu rüsten und die guten Zeiten für Konsolidierungen zu nutzen. Die guten Ergebnisse der letzten Jahre sind v.a. Resultat der guten Wirtschaftslage und sollten nicht dazu verführen, auf dem vermeintlich komfortablen Ruhekissen auszuruhen. Die SVP-Fraktion macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform und den Diskussionen um alternative Besteuerungsmodelle (bspw. „Lizenz- und Innovationsboxen“) der Kanton auch ausgabenseitig gewappnet sein muss, um zum gegebenen Zeitpunkt auf den – aus Sicht der SVP-Fraktion zu begrüssenden – interkantonalen Steuerwettbewerb reagieren zu können.

Die SVP-Fraktion hat sich im Weiteren grossmehrheitlich gegen den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs ausgesprochen. Beide Projekte erscheinen aus Sicht der SVP überteuert und der Standort (Bhf. St. Johann) als nicht sinnvoll. Die SVP-Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, diese Beträge – es werden mit diesen beiden Ratschlägen insgesamt gegen 300 Millionen Franken ausgelöst – zu genehmigen. Die SVP-Fraktion erachtet diese Neubauten für aktuell überflüssig und möchte daran erinnern, dass der Kanton weitere Projekte im Kulturbereich von nochmals 300 Millionen Franken, sowie einen Sanierungsratschlag für die St. Jakobshalle von ebenfalls ca. 105 Millionen Franken in der Pipeline hat. Aus diesem Grunde erachtet es die SVP-Fraktion für gegeben, dass zuerst eine Gesamtschau der Investitionen des Kantons – auch unter Einbezug der oben erwähnten Diskussion um die Besteuerung von Unternehmungen – vorgelegt wird.

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt im Grossen Rat

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