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Grossratsfraktion verurteilt Gewaltattacken gegen Polizisten

MEDIENMITTEILUNG der Grossratsfraktion der SVP Basel-Stadt vom 24.06.2013

Die SVP-Fraktion verurteilt die Gewaltattacken gegenüber Polizeibeamten und Staatsangestellten am Rande der unbewilligten Demonstration vom Freitag. Für die SVP wurde mit dieser erneuten Gewalteskalation die Grenze des Tolerablen überschritten. Die SVP-Fraktion verlangt, dass sich alle Fraktionen im Grossen Rat von diesem linksautonomen Chaotentum distanzieren und wird – sollte die Interpellation Soland für dringlich erklärt werden – eine Diskussion beantragen.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung auch mit den Krawallen vom letzten Freitag befasst. Sie verurteilt diese Gewaltexzesse gegenüber Polizistinnen und Polizisten aufs Schärfste. Die SVP-Fraktion hält an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass aus ihrer Sicht auch die eine Woche zuvor durchgeführte Polizeioperation auf dem Messeplatz verhältnismässig und richtig war. Die SVP-Fraktion stellt sich hinter diesen Polizeieinsatz und ermutigt die Polizei, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass das Gewaltmonopol ausschliesslich beim Staat verbleibt.

Gleichzeitig erwartet die SVP-Fraktion vom Regierungsrat, dass er nun rasch sämtliche Rädelsführer dieser Demonstrationen dingfest machen kann und sie strafrechtlich belangt. Gleichzeitig sind sämtliche, durch diese Polizeieinsätze entstandenen Kosten, den Verursachern in Rechnung zu stellen.

Empört muss die SVP-Fraktion zudem feststellen, dass sich die linken Parteien, welche im Grossen Rat vertreten sind, bisher weder von den Krawallen noch von der unbewilligten Kundgebung rund um den privaten Wohnort von Regierungsrat Dürr, distanziert haben. Die SVP-Fraktion bedauert dies und erachtet es für angebracht, dass sich diese Parteien nun endlich klar gegen linksautonome Chaoten zur Wehr setzen und diese Aktionen ebenfalls öffentlich verurteilen.

Die SVP-Fraktion wird daher, sollte die Interpellation von Tanja Soland für dringlich erklärt werden, gemäss § 39 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Parlaments, am Mittwoch beantragen, dass eine Diskussion über diese Interpellation geführt werden kann. Im Rahmen dieser Debatte erwartet die SVP-Fraktion, dass sich sämtliche Fraktionen gegen diese unbewilligten Demonstrationen aussprechen. Gleichzeitig wird die SVP-Fraktion fordern, dass der Regierungsrat sämtliche besetzten Liegenschaften innert nützlicher Frist räumt und rechtsfreie Räume verhindert.

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt im Grossen Rat

Für Rückfragen:
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Joël Thüring: 079 344 53 09

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