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SVP-Fraktion lehnt Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 10.09.2012

Die SVP-Fraktion lehnt die von der Regierung und der Wirtschafts- und Abgabekommission vorgeschlagene Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Mit diesem Entscheid wird Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Kanton in der Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, wichtiges Steuersubstrat geht verloren und ein weiterer Standortvorteil verschwindet. Dieses wirtschaftsfeindliche Ansinnen kann nicht im Sinne unseres Kantons sein.

Die Fraktion der SVP hat sich eingehend mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen und von der WIrtschafts- und Abgabekommission WAK grossmehrheitlich unterstützten Abschaffung der Aufwandbesteuerung (bekannt unter dem Namen Pauschalbesteuerung) auseinandergesetzt. Die SVP lehnt eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung kategorisch ab und ist gleichzeitig überrascht, dass einmal mehr auch bürgerliche Parteien wirtschaftsfeindlich agieren. Nur so lässt sich der Entscheid der eigentlich in der Mehrheit bürgerlich zusammengesetzten WAK erklären.

Die SVP schliesst sich der Kommissionsminderheit an und beantragt Nichteintreten. Die Fraktion teilt dabei die Ansicht, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Ausland in den kommenden Jahren mit mehr Neuzuzügern zu rechnen ist und wir damit den Kanton im interkantonalen Steuerwettbewerb ohne Not benachteiligen.

Andere Kantone, welche weiterhin an der Aufwandbesteuerung festhalten, würden davon profitieren. Einmal mehr würden gute Steuerzahler den Kanton Basel-Stadt verlassen und die allgemeine Attraktivität unseres Standortes für Neuzuzüger weiter sinken.

Zudem gibt es Situationen, in welchen sich die Besteuerung nach Aufwand aufgrund der Komplexität der wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen und verhältnismässig erweist. Die SVP lehnt daher die beantragten Änderungen im Steuergesetz ab.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 344 53 09
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

Grossrat Oskar Herzig-Jonasch, Mitglied WAK: 079 320 66 23

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