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SVP fordert zusätzliche Mitarbeiter für die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 04.09.2012

Die heute durch den Regierungsrat beschlossene Aufstockung der Staatsanwaltschaft um 230 Stellenprozente ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die SVP verlangt, dass die Staatsanwaltschaft mit den vom 1. Staatsanwalt geforderten 30 Mitarbeitern aufgestockt wird. Ganz offensichtlich ist der Regierungsrat noch immer nicht gewillt zu akzeptieren, dass die Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt unterirdisch schlecht ist und dass es mehr Mittel für die Strafverfolgung braucht, damit die Strafverfahren zügig abgewickelt werden können.

Die SVP nimmt Kenntnis von der heute durch den Regierungsrat beschlossenen Aufstockung der Staatsanwaltschaft um 3 Personen resp. 230 Stellenprozente. Damit wird zwar ein Abbau von Pendenzen erreicht und gewährleistet, dass Straftaten nicht verjähren, die chronische Überlastung der Staatsanwaltschaft wird dadurch aber nicht vermindert.

Die neuesten Zahlen der Staatsanwaltschaft bestätigen die SVP. Bis zum heutigen Datum sind 60% mehr Einbruchsdelikte als in der derselben Periode vor einem Jahr registriert worden. Die Zahl der hängigen Verfahren wegen Einbruchs, bei denen die Täter noch nicht ermittelt werden konnten, sind dramatisch angestiegen: Ende Juli 2012 waren es bereits 42% mehr als Ende 2011.

Die SVP fordert deshalb, dass der Regierungsrat nun handelt und das in unserem Kanton vorherrschende Sicherheitsproblem nicht weiter negiert. Regierungsrat Gass soll zudem endlich zur Kenntnis nehmen, was neben der SVP auch der 1. Staatsanwalt, Alberto Fabbri, in einem heutigen Interview mit der bz basel bestätigt: „Es gibt mehr Kriminaltouristen, mehr delinquierende Romas und mehr straffällige Asylsuchende“.

Damit gegen diese Delinquenten vorgegangen werden kann, muss die Staatsanwaltschaft zwingend aufgestockt werden. Die SVP unterstützt die Forderung der Staatsanwaltschaft nach 30 zusätzlichen Mitarbeitern ausdrücklich. Zudem erwartet sie, dass angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Basel-Stadt, eine Aufstockung des Polizeikorps umgehend an die Hand genommen wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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