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SVP-Fraktion konstituiert und lehnt Parkgebühren für Roller ab

MEDIENMITTEILUNG der SVP-Fraktion im Grossen Rat vom 04.02.2013

Die SVP-Fraktion hat sich zu Beginn der neuen Legislatur neu konstituiert und hat die Nomination für die Wahlen in die Kommissionen und Verwaltungskommissionen vorgenommen. Lorenz Nägelin wurde als Fraktionspräsident bestätigt. Die Fraktion hat sich zudem mit den Ratsgeschäften der kommenden Grossratssitzung beschäftigt. Besonders wichtig ist ihr dabei, dass der Anzug betreffend Parkgebühren für Motorräder und Roller abgeschrieben wird. Rollergebühren in der Innenstadt zu erheben, ist aus Sicht der Fraktion unsinnig.

Die Fraktion hat in der neuen Zusammensetzung bereits zum zweiten Mal getagt. Dabei wurde Lorenz Nägelin per Akklamation einstimmig in seinem Amt als Fraktionspräsidenten bestätigt.

Die Fraktion hat zudem die Kandidaten für die Kommissions- und Verwaltungskommissionen nominiert: Die diesbezügliche Aufstellung ist dem beiliegenden Anhang zu entnehmen. Für das Präsidium der Finanzkommission schlägt die Fraktion Patrick Hafner vor. Folgt der Grosse Rat dem Vorschlag, wird zum ersten Mal ein Mitglied der SVP diese Oberaufsichtskommission leiten. Die Fraktion hat zudem beschlossen, auf das Präsidium der Regiokommission zu verzichten. Dies auch nach Absprache mit Dr. Heinrich Ueberwasser, dem bisherigen Präsidenten, welcher die Kommission jahrelang erfolgreich führte und regionalpolitisch engagiert bleiben wird. Gemäss Absprache zwischen den Fraktionen erhält die SVP dafür einen dritten Sitz in der Finanzkommission. Die SVP-Fraktion wird damit, in einer für den Kanton ausserordentlich wichtigen Kommission, drei Sitze einnehmen können. Die SVP wird sich an den zwischen allen Fraktionen vereinbarten Kompromiss halten und keine davon abweichenden Kandidaturen unterstützen.

Die SVP-Fraktion hat sich zudem mit den Grossratsgeschäften der kommenden Sitzung befasst. Einstimmig hat sie dabei entschieden, dass der Anzug B. Hollinger betreffend „Parkplatzbewirtschaftung Motorräder und Motorroller“ abgeschrieben werden soll.

Für die SVP ist es nicht nachvollziehbar, dass für dieses alternative Fortbewegungsmittel, welches platz- und energiesparend ist, eine Parkgebühr erhoben werden soll. Diese weitere Verkehrsbehinderungspolitik, welche ausschliesslich das Velo und den OeV als „Allerheilsmittel“ betrachtet, lehnt die Fraktion ab und stellt sich damit explizit gegen eine monetäre Bewirtschaftung dieser Parkflächen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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