SVP-Fraktion für Volksentscheide bei der Nutzung des öffentlichen Raumes – Luxusprojekte für Velofahrer werden abgelehnt

Die SVP-Fraktion stimmt den von der BRK vorgeschlagenen Änderungsanträgen im Zusammenhang mit dem NöRG zu und wird sich im Grossen Rat dafür einsetzen, dass das Parlament und somit die Bevölkerung das letzte Wort bei der Bespielung von Plätzen hat. Gleichzeitig wehrt sich die SVP gegen teure Luxusprojekte für Velofahrer und lehnt entsprechende Ausgabenberichte und Projektierungskredite sowie eine Tempo 30-Zone für die Grenzacherstrasse ab.

Die SVP-Fraktion stimmt der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission zu und unterstützt deren Änderungsanträge zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG). Das NöRG ist, anders als von der Regierung behauptet, kein weiteres Gesetz, sondern ein neues Gesetz, welches das alte Allmendgesetz ablöst und eine neue Rechtsgrundlage schafft. Inskünftig soll aus Sicht der SVP daher der Grosse Rat mittels spezieller Nutzungspläne die Bespielung der wichtigsten Plätze der Stadt bestimmen. Die Debatte über die Nutzung des öffentlichen Raumes soll in Zukunft nicht mehr in der Regierung und in Amtsstuben, sondern im Grossen Rat – der politisch legitimierten Volksvertretung – stattfinden und damit die Mitbestimmung der Bevölkerung, welche gegen einen Beschluss auch das Referendum ergreifen kann, stärken. Die SVP, welche sich seit jeher für eine Stärkung der Volksrechte eingesetzt hat, begrüsst daher die entsprechenden Änderungsanträge der BRK ausdrücklich.

Abgelehnt werden von der SVP-Fraktion die vom Regierungsrat vorgeschlagenen teuren Luxusprojekte für Velofahrer. So stellt sich die SVP gegen den Planungskredit für ein vollautomatisiertes Veloparking im Bereich Badischer Bahnhof. Sollte dieses Projekt realisiert werden, entstünden Kosten von ca. 11,5 Millionen Franken für die Steuerzahlenden. Für die SVP sind derartige „nice-to-have“-Projekte zurückzustellen und eine kostengünstigere Lösung für Velofahrende zu finden.

Ebenfalls abgelehnt wird die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Solitude-Park. Hier will die Regierung die Fahrbahn verschmälern und die Trottoirs verbreitern und die Velowege freundlicher gestalten. Die SVP anerkennt zwar das Bedürfnis, dass das Gebiet aufgewertet werden soll. In der jetzigen Form kann sie dem Projekt aber nicht zustimmen, da damit die Absicht besteht, in der Grenzacherstrasse tagsüber Tempo 30 einzuführen. Die SVP wird daher für Rückweisung plädieren.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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