SVP-Fraktion lehnt das „Erlenmatt“-Tram und ein Jagdverbot im Kanton Basel-Stadt ab

Die SVP-Fraktion lehnt das Ansinnen des Regierungsrates, eine Tramverbindung zwischen Bad. Bahnhof zum Riehenring zu erstellen, ab. Der Kostendeckungsgrad für eine solche Verbindung ist zu tief und das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht finanzierbar. Ebenfalls abgelehnt wird die Motion Gerber betreffend einem Jagdverbot im Kanton Basel-Stadt. Ein solches Verbot wäre unverhältnismässig und kontraproduktiv.

Der vom Regierungsrat eingebrachte Ratschlag, einerseits den Vorplatz des Badischen Bahnhofs umzugestalten und andererseits eine Tramverbindung vom Badischen Bahnhof zum Riehenring, dem so genannten „Tram Erlenmatt“ zu errichten, lehnt die SVP-Fraktion ab. Sie schliesst sich damit der Argumentation der Minderheit der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission UVEK an, welche Rückweisung beantragt.

Eine Tramverbindung wäre aus Sicht der SVP-Fraktion nicht verhältnismässig, da der Kostendeckungsgrad mit max. 17% (mit Shoppingcenter Erlenmatt) resp. 11% (ohne Shoppingcenter Erlenmatt) deutlich zu gering ist. Die Gesamtinvestitionen für das Tram Erlenmatt mit einer Länge von gerade einmal 1.2 km betragen rund 66 Mio. Franken, was doppelt so teuer ist, wie bei vergleichbaren Projekten. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht finanzierbar, zumal die Situation rund um das Baufeld „Erlenmatt“ und das geplante Shoppingcenter weiterhin unklar ist. Sollte dereinst ein echtes Bedürfnis für eine bessere ÖV-Anbindung bestehen, könnte sich die SVP vorstellen, sich für eine Busverbindung einzusetzen. Busse haben den Vorteil, dass sie weniger störungsanfällig und im Unterhalt als auch aus infrastruktureller Sichtweise günstiger sind. Die ideologisierte Trampolitik des Regierungsrates lehnt die SVP ab.

Abgelehnt wird auch eine Motion von Brigitta Gerber betreffend einem Jagdverbot im Kanton Basel-Stadt. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass im Kanton Genf – welcher von Grossrätin Gerber als Beispiel herangezogen wird – nicht mehr gejagt werden darf. Im Kanton Genf müssen vom Kanton bezahlte und angestellte Wildhüter für ca. 2 Millionen Franken / Jahr auf Jagd gehen, was einen massiven finanziellen Mehraufwand für den Kanton darstellt. Die SVP-Fraktion ist daher erfreut, dass bspw. auch Pro Natura gegen ein solches Jagdverbot einsteht. Die Jagd ist ökologisch nachhaltig und durch die Jagdgesellschaften ausgeübt zudem kostengünstiger. Erwähnt sei an dieser Stelle zudem, dass die Bauern in der Region massiv unter den Schäden von Wildschweinen zu leiden haben, weshalb eine geregelte Jagd sinnvoller ist, als ein unsinniges radikales Jagdverbot, welches den Steuerzahler zusätzlich belasten wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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