SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 24.9.17

Die SVP hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September 2017 gefällt.

An ihrer gestrigen Parteiversammlung haben die Mitglieder der SVP Basel-Stadt die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September 2017 gefällt:

Bundesbeschluss vom 17.3.17 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer:

NEIN-Parole (grosses Mehr gegen 1 Ja-Stimme)

Bundesgesetz vom 17.3.17 über die Reform der Altersvorsorge 2020:

NEIN-Parole (einstimmig)

nach Referaten von Grossrat Dr. Rudolf Rechsteiner, SP (pro) und Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, SVP (contra)

Bundesbeschluss vom 14.3.17 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»):

JA-Parole (grosses Mehr gegen 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen)

Referat von Grossrat Andreas Ungricht, Fraktionspräsident SVP

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Lorenz Nägelin, Parteipräsident                                 076 337 32 00

Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident            079 701 26 59