BVB-Krise: SVP erwartet bis kommenden Dienstag Entscheidungen

Die Krise bei den BVB hat sich auch nach der Sommerpause weiter verschärft. Die Enthüllungen der vergangenen Tage werfen erneut ein sehr schlechtes Licht auf Hans-Peter Wessels. Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, dass das Gremium schleunigst handelt und die GPK-Empfehlungen ernst nimmt. Im Hinblick auf die Debatte im Grossen Rat in zwei Wochen erwartet die SVP, dass das Gremium am Dienstag Entscheidungen fällt, diese kommuniziert und Regierungsrat Wessels das Dossier entzieht. Angesichts der angespannten Situation ist dies der einzige Schritt, um Vertrauen zurückgewinnen zu können.

Neben den immer noch desolaten Zuständen bei den BVB in Bezug auf die Infrastruktur, der Personalführung und verlorenen Rechtsfällen sind in den vergangenen Tagen erneut Vorwürfe an die Adresse des Bau- und Verkehrsdirektors, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, laut geworden. U.a. wurde Regierungsrat Wessels in der bz basel am Dienstag sowohl vom ehemaligen Direktor Jürg Baumgartner, als auch – und das ist besonders interessant – von einem seiner Amtsleitern, nämlich Alain Groff, in Bezug auf das Millionen-Versprechen direkt (Baumgartner) und indirekt (Groff) belastet. Dies zeigt deutlich auf, dass Regierungsrat Hans-Peter Wessels in der BVB-Affäre weiterhin nichts im Griff hat und überfordert ist.

Anders wie offensichtlich gemäss baz von heute an der SP-Fraktionssitzung diskutiert, erachtet die SVP die Millionen-Zahlung an Frankreich weiterhin für illegitim. Ungeachtet der Bedeutung der Linie 3 nach Frankreich kann deshalb, anders als die SP dies machen will, eine solche Zahlung nicht legitimiert werden. Die SVP wird diese im Parlament ablehnen – zumal eine solche Zahlung weder von Regierung noch Parlament zu leisten wäre, sondern über das ordentliche Globalbudget der BVB abgewickelt werden könnte.

Die offensichtliche Unruhe innerhalb der BVB ist bisher scheinbar nicht beim Regierungskollegium angekommen, welches noch immer seine schützende rotgrüne Hand über den Bau- und Verkehrsdirektor legt. Die SVP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er an der kommenden Regierungsratssitzung vom Dienstag konkrete Massnahmen beschliesst und Entscheidungen in Bezug auf den GPK-Bericht und deren Empfehlungen kommuniziert. Angesichts der bald anstehenden Grossratsdebatte zum Bericht ist dies dringend notwendig. Die SVP erwartet daher eine Stellungnahme durch die Regierungspräsidentin, Elisabeth Ackermann.

Hans-Peter Wessels selber kann in Bezug auf die BVB nicht mehr glaubwürdig Entscheidungen des Kollegiums vertreten. Ihm ist, wie die SVP bereits vor der Sommerpause gefordert hat, spätestens kommenden Dienstag das BVB-Dossier zu entziehen. Nur so ist gewährleistet, dass bei den BVB mittelfristig wieder Ruhe einkehrt und die aufgestauten Probleme mit einem neu zusammengesetzten Verwaltungsrat gelöst werden können.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Lorenz Nägelin, Parteipräsident                               076 337 32 00

Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident          079 701 26 59