SVP Basel-Stadt fordert die SP zur Unterstützung der SVP-Sicherheitsinitiative auf

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 2. Dezember 2010

Die SVP Basel-Stadt nimmt die Reaktionen der SP-Delegierten auf das parteieigene Positionspapier zur Integrationspolitik erfreut zur Kenntnis. Die Reaktionen der Delegierten zeigen, dass auch linke Kreise eingesehen haben, dass es im Kanton Basel-Stadt zur Erhöhung der Sicherheit mehr patrouillierende Polizei benötigt. Dieses Anliegen wird mit der SVP-Sicherheitsinitiative umgesetzt. Die SVP Basel-Stadt ruft daher die SP-Parteileitung auf, den Wünschen der Delegierten Rechnung zu tragen und die SVP-Initiative zu unterstützen.

Die SVP Basel-Stadt ist erfreut, dass die SP-Delegierten eine stärkere Polizeipräsenz und mehr Fusspatrouillen der Kantonspolizei Basel-Stadt fordern. Tatsächlich kann so in Basel in punkto Sicherheit der Bevölkerung eine Verbesserung der jetzigen Situation (insbesondere im Kleinbasel) herbeigeführt werden.

Einige der im Positionspapier der SP Basel-Stadt formulierten Forderungen entsprechen der SVP-Sicherheitsinitiative. Diese fordert, dass „die Kantonspolizei Basel-Stadt – im Vergleich zu heute – mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte Präsenz pro Jahr leistet“. Das im SP-Papier angesprochene Kernthema der Prävention wird in der SVP-Initiative ebenfalls aufgenommen und wie folgt formuliert: „Davon“ soll „mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden“. Die SVP Basel-Stadt nimmt diesen Sinneswandel zum Anlass, die Parteileitung der SP Basel-Stadt zur Unterstützung der SVP-Initiative aufzufordern und würde sich über den Support im Grossen Rat und eine gemeinsame Kampagne im Abstimmungskampf freuen.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                       Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                 Vizepräsident