SVP Basel-Stadt begrüsst ersten Schritt für ein sauberes Basel

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 30. November 2010

Die SVP Basel-Stadt nimmt erfreut zur Kenntnis, dass offenbar endlich auch die kantonale Verwaltung das Sauberkeitsproblem in Basel-Stadt erkannt hat. Mit der Einführung einer Hotline gegen Sprayereien im Rahmen des Projekts WELCOME wurde eine kleine Teilforderung der SVP-Sauberkeitsinitiative erfüllt. Die SVP fordert weiterhin die Erfüllung sämtlicher Punkte der eingereichten SVP-Sauberkeitsinitiative.

Mit der Lancierung der Sauberkeitshotline im Rahmen des Projekts WELCOME und der Putzaktion im Gerbergässlein geht die Regierung in die richtige Richtung. Sie erkennt damit: Basel hat ein Sauberkeitsproblem und damit gegen Aussen ein Imageproblem. Die Regierung greift damit ein Anliegen der SVP und der von ihr eingereichten Sauberkeitsinitiative zumindest teilweise auf. Die ergriffenen Massnahmen sind jedoch lediglich Pflästerli-Politik und führen nicht zu einer generellen Verbesserung der Sauberkeit in Basel.

Die SVP Basel-Stadt hält daher ungeachtet dieser Einführung an den Forderungen der Sauberkeitsinitiative fest:
Schaffung einer kantonalen „mobilen Abfallpolizei“, die insbesondere eine Hotline für das Melden von Delikten betreibt, Verwarnungen und Sofortbussen aussprechen kann sowie präventiv wirkt.

Die SVP Basel-Stadt ist überzeugt, dass mit der Erfüllung der vorliegenden Forderungen die Sauberkeit und letztendlich auch die Sicherheit im Stadtkanton verbessert werden kann.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                       Gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                                 Beisitzer