Medienmitteilung zur Parteiversammlung der SVP Basel-Stadt

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 29. April 2008

An einer gut besuchten Parteiversammlung beschloss die SVP Basel-Stadt heute Abend einstimmig die Ja-Parole zur Einbürgerungsinitiative. Zudem unterstützten die Mitglieder den Vorstand in dessen Haltung zur Situation rund um Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Der Vorstand der SVP Basel-Stadt stellte sich an seiner letzten Vorstandssitzung einstimmig hinter den Kurs der eidgenössischen Mutterpartei und verlangte den Ausschluss der bündner Kantonalpartei, sollte die unter äusserst fragwürdigen Umständen gewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht selbst aus der SVP austreten.

Parteipräsident PD Dr. Jean Henri Dunant benutzte an der heutigen Parteiversammlung eingangs die Gelegenheit, um den Mitgliedern diese Stellungnahme des Vorstandes zu erläutern. Mittels einer Konsultativabstimmung durfte festgestellt werden, dass die ganz grosse Mehrheit der Parteimitglieder diese klare Haltung mitträgt.

Gar einstimmig ergriff die SVP Basel-Stadt die Ja-Parole zu den Volksinitiativen „für demokratische Einbürgerung“ (Einbürgerungsinitative) sowie „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ (Maulkorbinitiative).

Ebenfalls ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen unterstützt die SVP Basel-Stadt das Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend den „Änderungen des Schulgesetzes“.

Nach längerer Diskussion beschloss die SVP Basel-Stadt weiter Stimmfreigabe zum Referendum über den Grossratsbeschluss „Messebau 2012“. Die wirtschaftlichen Argumente der Befürworter wogen dabei die ordnungs- und finanzpolitischen Argumente der Gegner auf.

Ebenfalls Stimmfreigabe beschloss die SVP Basel-Stadt schliesslich zum Verfassungsartikel über die Krankenversicherung.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Parteisekretär, Lorenz Amiet, morgen Mittwoch telefonisch zur Verfügung: 079 352 75 22.

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI BASEL-STADT

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant              Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                       Sekretär