SVP Kanton Basel-Stadt
Die SVP präsentiert ihre Rezepte für ein wohnliches und attraktives Basel
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 16.10.2012
An ihrer heutigen Pressekonferenz hat die SVP ihre Rezepte für „ein wohnliches und attraktives Basel“ präsentiert. Die SVP fordert mit diversen parlamentarischen Vorstössen u.a. die Reduzierung des Littering-Anteils, eine Gebührensenkung, steuerliche Entlastungen für Unternehmungen und Private, die Senkung der Nettoschuldenquote und den Grünflächenerhalt im Stadtkanton.
Der Kanton Basel-Stadt entwickelt sich leider immer mehr zu einem sozialistischen Umverteilungs- und Fürsorgestaat mit überrissenen Steuern, Gebühren und Abgaben. Gute Steuerzahler verlassen den Kanton, auch die Neuansiedelung von neuen Unternehmungen gestaltet sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen (Stichwort „Unternehmensgewinnsteuersenkung“) als schwierig.
Die SVP will alles unternehmen, damit sich neue Unternehmungen in unserer Region niederlassen und bestehende Firmen sich nicht aus der Region verabschieden. Nur ein Miteinander statt eines Gegeneinanders hilft, dass hier neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Stellen nicht abgebaut werden.
Daher wird die SVP u.a. einen Vorstoss einreichen, welcher den Regierungsrat auffordert, steuerliche Anreize für Unternehmungen, welche sich neu im Kanton niederlassen, zu schaffen. Gleichzeitig verlangt die SVP vom Regierungsrat, dass Gebühren für natürliche und juristische Personen überprüft und nötigenfalls gesenkt werden.
Die SVP setzt sich für ein wohnliches und lebenswertes Basel ein. Die SVP kämpft für die bestehenden Grünflächen im Kanton und will mit einem Vorstoss erreichen, dass Basel-Stadt keinen weiteren Grünflächenanteil vernichten kann. Zu einem lebenswerten Basel gehört auch ein sauberer und sicherer öffentlicher Raum. Die SVP fordert, dass der Litteringanteil von heute 100% bis in fünf Jahren auf 20% gesenkt wird.
Der Kanton Basel-Stadt hat zwar seit 1999 2 Milliarden Schulden abgebaut, dennoch ist die Staatsverschuldung mit 1.7 Milliarden noch immer unverhältnismässig hoch. Nur der Kanton Genf hat pro Einwohner eine noch höhere Staatsverschuldung. Die SVP fordert daher, dass die Nettoschuldenquote von heute 6.5 auf 6.0 Promille gesenkt wird.
Desweiteren wird die SVP einen Vorstoss auf nationaler Ebene betreffend Hinterhof-Beizen einreichen und in weiteren kantonalen Vorstössen u.a. eine Begrenzung des Fremdsprachen-Anteils in den Basler Schulklassen fordern. Vom Regierungsrat will sie zudem in zwei Interpellationen wissen, wie es mit der Mobilen Abfallpolizei vorwärtsgeht resp. ob der Regierungsrat eine Unternehmenssteuergewinnsenkung plant.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident, 076 337 32 00