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Die SVP verlangt eine öffentliche Distanzierung der SP von ihrer Jungpartei

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 15.10.2012

Die SVP ist empört, über die heute von der JUSO vorgestellte Kampagne für die Gross- und Regierungsratswahlen. Auf dem Plakat, welches für die SP Liste 5 wirbt, wird die SVP in die Nähe des Rechtextremismus und des Nationalsozialismus gerückt. Die SVP fordert die SP auf, dass die JUSO-Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig erachtet sie es für eine weitere Zusammenarbeit mit der SP als unerlässlich, dass sich die Partei öffentlich davon distanziert und Stellung bezieht.

Grundsätzlich geht die SVP nicht auf die Wahlkampagne anderer Parteien ein, da dies der jeweiligen Kampagne nur unnötig Gewicht gibt. Die heute vorgestellte Kampagne der JUSO für die Gross- und Regierungsratswahlen hat jedoch die Grenze des guten Geschmacks überschritten. Die Darstellung eines rechtsextremen Nationalsozialisten mit dem SVP-„Sünneli“-Logo auf dem Oberarm ist für die SVP nicht tolerabel.

Damit suggeriert die Jungpartei, dass SVP-Wähler nationalsozialistisches Gedankengut in sich tragen und u.a. den Holocaust befürworten. Diese Unterstellung ist haltlos und skandalös, sind doch durch den Holocaust mehrere Millionen Menschen qualvoll gestorben. Die SVP ist entsetzt über die Verniedlichung des Holocausts durch die JUSO. Die SVP ist die wählerstärkste Partei der Schweiz, sie ist eine demokratisch gewählte Kraft und hat keinerlei rechtsextremes Gedankengut.

Die ständige JUSO-Verunglimpfung der SVP in Basel-Stadt, namentlich durch deren Präsidentin Sarah Wyss, hat bereits nach den schrecklichen Attentaten von Norwegen ein unhaltbares Mass angenommen. Bereits damals hat sich die SP nicht von den Aussagen der JUSO-Präsidentin distanziert.

Die SVP verlangt von der SP, sollte sie auch inskünftig noch als Partei mit Exekutiv- und Legislativverantwortung in diesem Kanton wahrgenommen werden wollen, eine öffentliche Distanzierung von der Kampagne der JUSO, welche auf ihren Plakaten für die SP-Liste wirbt, Zudem verlangt sie den Parteiausschluss der Verantwortlichen der Kampagne.

Sollte die SP dieser Forderung nicht nachkommen, wird die SVP, die SP nicht mehr als demokratisch legitimierte Partei betrachten und die Zusammenarbeit in Sachgeschäften einstellen.

Die SVP behält sich eine Strafanzeige gegen Sarah Wyss und die JUSO-Verantwortlichen vor.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident, 079 701 26 59

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