Wieder + 12%! Basel-Stadt der kriminellste Kanton der Schweiz!

Die heute vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz ist ein Armutszeugnis für den seit 17 Jahren links-grün regierten Kanton. Basel-Stadt führt die Liste mit grossem Vorsprung an und ist weiterhin der kriminellste Kanton der Schweiz. Die SVP fordert von der Regierung deshalb ein umfassendes Massnahmenpaket bis zum Sommer 2022.

Die heute vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz ist ein trauriges Armutszeugnis für unseren Kanton. 17 Jahre links-grüne Regierungsmehrheit haben Basel-Stadt zum kriminellsten Kanton der Schweiz gemacht. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Nicht nur im Kantonsvergleich ist Basel-Stadt einsam Spitzenreiter. Auch im Städtevergleich belegt Basel fast überall Platz 1.

So führt der Kanton Basel-Stadt mit einer Häufigkeitszahl von 114,8 Straftraten pro 1‘000 Einwohner/innen die Liste deutlich an. Auf Platz 2 liegt der Kanton Genf, welcher aber „nur“ 75,5 Straftraten pro 1‘000 Einwohner/innen zählt und somit bereits einen deutlichen Abstand zu Basel-Stadt aufweist.

Um die katastrophale Sicherheitslage in unserem Kanton schönzureden, argumentieren Linke gerne mit dem Städtevergleich und geben zu Protokoll, dass dieser Vergleich aussagekräftiger sei. Die SVP nimmt die Linken beim Wort und weist darauf hin, dass auch in dieser Statistik Basel in den relevanten Bereichen auf Platz 1 steht.

So zum Beispiel bei den Diebstählen mit 48,9 Taten pro 1‘000 Einwohner/innen. Knapp vor dem ebenfalls links-grün dominierten Biel. Auch bei den Gewaltstraftaten liegt Basel mit 12,3 Taten pro 1‘000 Einwohner deutlich an der Spitze. Einzig bei den Körperverletzungen liegt Basel mit Zürich gleichauf hinter Lugano und Genf.

Besorgniserregend in diesem Zusammenhang ist, dass die Straftaten im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2021 noch einmal deutlich um 12 Prozent zugenommen haben. Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. Dies ist auch nicht verwunderlich, verweigert doch die links-grüne Parlamentsmehrheit um SP, Grüne, BastA! und GLP regelmässig die Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage wie bspw. die temporäre Videoüberwachung an einzelnen Hotspots oder eine Aufstockung des Polizeikorps.

Für die SVP ist diese Verschlechterung der Sicherheitslage nicht mehr länger tragbar. Die SVP ruft die links-grüne Mehrheit in Regierung und Parlament dazu auf, sich endlich für die Sicherheit der baselstädtischen Bevölkerung zu engagieren und Massnahmen mitzutragen, welche die Sicherheitslage verbessern. Es kann nicht angehen, dass Jahr für Jahr die Zahl der Delikte ansteigt und gleichzeitig nichts unternommen wird, um diesen Spitzenplatz wieder abzugeben.

Die SVP erwartet, dass der Regierungsrat nun zeitnah – spätestens zur Sommerpause – ein umfassendes Massnahmenpaket „Sicherheit“ vorlegt. Darin müssen sämtliche sicherheitspolitischen Aspekte enthalten sein – also bspw. auch der Einsatz von Videoüberwachung an Hotspots und eine Aufstockung des Polizeikorps sowie die Priorisierung gewisser polizeilicher Aufgaben (sicherheits- vor verkehrspolizeilicher Massnahmen etc.). Zudem verlangt die SVP, dass sich die Regierung beim Bund für eine Verstärkung des Grenzwachtkorps einsetzt, da die grenzüberschreitende Kriminalität – mangels effektiver Kontrollen und fehlenden Ressourcen – mit ein Grund für die desolate Sicherheitslage ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt