Referendum gegen das missratene Familiengartengesetz ergriffen

Heute hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum gegen das letzte Woche beschlossene neue Gesetz über die Freizeitgärten ergriffen. Das Komitee wird von Vertretern der SVP und von Freizeitgärtner/innen angeführt. Mit dem Referendum soll verhindert werden, dass künftig Familiengartenareale unkontrolliert geöffnet werden und es so zu Lärm- und Abfallproblemen wie am Rheinbord kommt.

Das letzte Woche vom Grossen Rat beschlossene neue Gesetz über die Freizeitgärten ist eine Mogelpackung. Auch wenn mit salbungsvollen Worten versichert wurde, dass es nicht zu Öffnungen aller Freizeitgartenarealen kommen wird, so ist dieser Umstand jetzt aber doch so im Gesetz formuliert.

Unkontrollierter Zugang auf geschützte Areale?

Künftig können geschützte Gartenareale, welche von Pächterinnen und Pächtern jahrelang sorgsam gehegt und gepflegt wurden, unkontrolliert begangen werden. So verlieren die Pächter/innen den Schutz über ihr Gebiet. Wer will aber schon, dass Unbefugte in eigenen Garten stehen oder gar Dinge klauen?

Abfall- und Lärmprobleme wie am Rheinbord?

Wir kennen es zudem vom Rheinbord: Werden Gebiete unkontrolliert geöffnet, werden Lärm- und Abfallprobleme schnell zu Regel. Wer will schon, dass plötzlich Blumenbeete oder Pflanzen zerstört werden, Abfalls- und Verpackungsreste in den Gärten landen oder der Tomatenstrauch als Pissoir herhalten muss?

Fake News der Kommissions- und Parlamentsmehrheit entlarvt!

Es ist peinlich, dass die Parlamentsmehrheit in der Debatte behauptete, dass die Öffnungen der Areale keinesfalls generell vorgesehen sei und auch keine Abfallprobleme für die Parzellen entstehen würden. Die gleiche Parlamentsmehrheit winkte einen nachträglich von der vorberatenden Grossratskommission eingereichten Antrag durch, welcher dem Kanton die Verantwortung für die Abfallbeseitigung auf den Arealen übertrug. Weshalb hat die Kommission diesen Antrag denn eingereicht, wenn doch angeblich die Arealöffnung nicht geplant ist und es auch keine Abfallprobleme geben wird?

Nein zur Vernichtung grüner Stadtoasen!

Freizeitgartenareale sind immer wieder unter Druck – oft droht ihnen Verdrängung durch Verdichtung. Bisher konnten die meisten Pläne der Verwaltung durch Initiativen und Volksentscheiden abgewendet werden. Mit dem neuen missratenen Familiengartengesetz wird wieder Tür und Tor für die Vernichtung grüner Stadtoasen geöffnet. In Zeiten der Veränderung des Klimas werden aber grüne Stadtoasen immer wichtiger.

Breit abgestütztes Referendumskomitee

Deshalb hat sich ein breit abgestütztes Referendumskomitee unter dem Namen «Nein zum missratenen Familiengartengesetz» gebildet. Das Komitee, unter Leitung der SVP, besteht auch aus Vertretern von Familiengartenvereinen resp. Pächtern von Arealen. Gemeinsam eint sie das Ziel, dieses missratene Familiengartengesetz zu bekämpfen.

Referendumsbogen Freizeitgärten