Videoüberwachung: Regierung erfüllt Forderung aus SVP-Sicherheitspaket

Heute hat die Kantonspolizei mitgeteilt, dass die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage bis Ende 2024 verlängert und der Perimeter der Überwachung leicht ausgedehnt wird. Damit erfüllt der Regierungsrat eine zentrale Forderung der SVP aus ihrem im September vorgestellten Sicherheitspaket. Damit unser Kanton endlich wieder sicherer wird, sind in den kommenden Monaten aber unbedingt weitere Massnahmen zu ergreifen.  

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage bis Ende 2024 verlängert und der Perimeter der Überwachung leicht ausgedehnt wird. Wie erste Auswertungen zeigen, hat sich die Zahl der schweren Gewaltdelikte seither an diesem Ort reduziert. Damit bestätigt sich, was die SVP schon immer gesagt und gefordert hat: Videoüberwachung ist ein wichtiges Puzzleteil zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Damit hat der Regierungsrat eine der Kernforderungen aus dem Sicherheitspaket der SVP übernommen, welches die Partei im anfangs September 2023 vorgestellt hat. SVP-Grossrat Joël Thüring wird seine Motion „Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage“ deshalb zurückziehen, da seine Forderung nun erfüllt wurde.

Doch mit der Übernahme einer einzelnen SVP-Forderung ist es nicht getan! Angesichts der weiterhin desolaten Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat umgehend zu handeln. So verschärft sich die Situation an den Grenzen, da die Schweiz – anders als bspw. das Nachbarland Deutschland – noch immer auf systematische Grenzkontrollen verzichtet. Dieser Entscheid führt dazu, dass das Asylchaos in der Schweiz immer grösser wird und die illegale Migration täglich zunimmt. So musste der Regierungsrat erst gestern Montag verkünden, dass der Kanton Basel-Stadt, angesichts der anhaltend hohen und weiter steigenden Migrationszahlen, ein temporäres Erstaufnahmezentrum in Betrieb nehmen muss.

Die SVP fordert Regierung und Parlament deshalb auf, dringend auch die weiteren Vorstösse des SVP-Sicherheitspakets anzunehmen und diese rasch umzusetzen. Angesichts der kritischen Situation an den Grenzübergängen zu Deutschland und Frankreich ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass der Grenzschutz nun umgehend verstärkt wird. SP-Regierungspräsident Beat Jans soll endlich bei seiner Parteikollegin, SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, vorstellig werden und darauf hinwirken, dass sie das von Mitte-Links verursachte Asylchaos in den Griff bekommt. Basel-Stadt ist von dem zögerlichen Handeln der offenkundig überforderten SP-Asylministerin besonders betroffen.

Im Hinblick auf die Grossratssitzung von kommender Woche appelliert die SVP nochmals an alle Parteien, das von ihr eingereichte Vorstosspaket für mehr Sicherheit anzunehmen. Die von der SVP aufgestellten Forderungen sind für die Verbesserung der Sicherheitslage im Kanton essenziell. Die Wahlen von vor zehn Tagen haben gezeigt, dass das Thema auch für die Bevölkerung von grösser Bedeutung ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt