Basel-Stadt endlich sicher machen!

Nachdem das von der SVP gesetzte Ultimatum zur Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Kanton ausgelaufen ist und die Regierung nicht reagiert hat, wird die SVP nun mit einem umfassenden Sicherheitspaket handeln. Die desolate Sicherheitslage unseres Kantons ist inakzeptabel – es braucht jetzt Massnahmen.

Angesichts der desolaten Sicherheitslage, welche sich auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 niederschlug, hat die SVP Basel-Stadt Ende März 2023 der Regierung ein Ultimatum gesetzt (vgl. Mitteilung). Sollte sich bis Ende Juli die Sicherheitslage nicht massiv verbessert haben und die Regierung nicht Massnahmen ergriffen haben, wird die SVP aktiv. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für die SVP oberste Priorität – dies sollte auch für die linke Regierung und das Parlament gelten.

Doch schon in seiner mündlichen Beantwortung der Interpellation “Was unternimmt die Regierung gegen die desolate Basler Sicherheitslage?” von SVP-Grossrat Joël Thüring blieb die Regierung im Juni 2023 vage. Sicherheit scheint keine hohe Priorität zu haben.

Dabei ist die Lage mehr als ernst. Fast täglich liest man von Übergriffen, Diebstählen und Gewaltexzessen in unserem Stadtkanton. Allein die Zahlen der Statistik 2022 sollten Anlass zur Sorge geben: Basel ist mit 14,8 Gewalttagen pro 1‘000 Einwohner die gewalttätigste Stadt der Schweiz – weit vor Zürich (10,8), Genf (9,4) oder Bern (7,4).

Diese Situation ist inakzeptabel. Die SVP hat deshalb ein umfassendes Vorstosspaket eingereicht:

• Motion Joël Thüring: „Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage“
• Motion Patrick Fischer: „Anpassung des Datenschutzgesetzes in Bezug auf die Videoüberwachung“
• Anzug Felix Wehrli: „Für mehr Klarheit: BODYCAMS für die Kantonspolizei“
• Anzug Roger Stalder: „Mehr Grenzschutz – mehr Sicherheit“
• Anzug Patrick Fischer: „Gemeinsame Grenzschutzübungen in der Region Basel mit der Armee“
• Anzug Daniela Stumpf und Konsorten: „Beleuchtungskonzept für ein sicheres Basel“
• Anzug Gianna Hablützel-Bürki: „Ausschaffung krimineller Ausländer – der Regierungsrat soll beim Bund Druck machen“
• Anzug Pascal Messerli: „Mobile Polizeiposten in den Quartieren“
• Anzug Lorenz Amiet: „App für eine Sofortalarmierung der Polizeibehörden“
• Anzug Joël Thüring: „Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, Erasmus- und Claraplaz“ (wird im September behandelt)

Ergänzend dazu wird die Junge SVP Basel-Stadt ab morgen Mittwoch die Petition „Kumm guet haim!“ lancieren. Diese verlangt, dass Massnahmen ergriffen werden, damit Menschen wieder sicher nach Hause kommen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Das Vorstosspaket