Universitätsvertrag BS/BL: Finanzierung muss paritätisch sein

Die SVP nimmt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Vertrags der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Uni-Trägerschaft erfreut zur Kenntnis, dass in einigen wichtigen Bereichen – Immobilien und Governance – wichtige Schritte für die Zukunftsfähigkeit der Universität gemacht werden konnten. Der neudefinierte Finanzierungsschlüssel ist für Basel-Stadt hingegen nachteilig, weshalb dieser angepasst werden muss.

Die SVP begrüsst es, dass nach jahrelangem Druck der SVP in beiden Kantonen nun, bei der Teilrevision des Vertrags der beiden Kantone über die gemeinsame Universitäts-Trägerschaft (Universitätsvertrag), wichtige Dinge neu geregelt werden konnten. Im Vordergrund muss eine gleichberechtigte Partnerschaft der beiden Kantone stehen. Gleiches Mitspracherecht ist unablässig, hierfür muss aber auch eine paritätische Beitragsleistung erwartet werden können.

Eine echt-paritätische Trägerschaft ist aber weiterhin nicht in Sicht. So darf nicht vergessen werden, dass der Kanton Basel-Stadt vor einigen Jahren dem Nachbarkanton rund 80 Millionen Franken zukommen liess, damit der Universitätsvertrag nicht gekündigt wird. Diese Mittelsprechung, als Unterstützungsbeitrag des damals finanziell schlecht dastehenden Kantons Basel-Land erfunden, wurde nie kompensiert, obschon Basel-Land aufgrund der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament heute solide dasteht.

Zwar ist auch die SVP davon überzeugt, dass das Modell des dynamischen Finanzierungsschlüssels, bei dem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Trägerkantone Rechnung getragen wird, sinnvoll ist. Dieses gegenseitige Commitment gibt der Universität Planungssicherheit. Hingegen ist der hiervon abgezogene Standortvorteil von 10% zu Lasten des Kantons Basel-Stadt abzulehnen.

Bereits heute leistet der Kanton Basel-Stadt wichtige zusätzliche Beiträge ohne Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft. Dass sich der Kanton Basel-Landschaft auch am neuen Augeninstitut „Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB)“ nicht finanziell beteiligen will, obschon dieses auch vom Universitätsspital und der Novartis mitgetragen wird, erschwert dabei die Argumentation dieser 10%-igen Mehrbelastung für unseren Kanton.

Die SVP möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass noch immer mehr Studierende aus Basel-Landschaft an die Universität Basel kommen und die derzeitigen Pläne auch neue Standorte auf Baselbieter Boden vorsehen (Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten), was die betroffenen Baselbieter Gemeinden allgemein aufwerten wird. Vor diesem Hintergrund macht eine Differenzierung im Finanzierungsmodell keinen Sinn. Die SVP verlangt deshalb, dass der Abzug eines 10%-igen Standortvorteils in einer Nachverhandlung zwischen den beiden Kantonen gestrichen wird. Standortvorteile sind ohnehin nur schwer berechenbar.

In Bezug auf die Steuerung und Planung des Immobilienbereichs sowie die Governance sind die erhöhte Transparenz und die Präzisierungen zu begrüssen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt