SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 7.3.2021
Die SVP hat in den vergangenen Tagen, infolge der Corona-Pandemie weiterhin per Briefwahl resp. digital, ihren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich zu den bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 zu äussern. Die Partei hat folgende Parolen gefasst:
Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“
JA-Parole
(92 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen)
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)
STIMMFREIGABE
(62 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)
Abstimmung über die Parole zur Vorlage zuvor: 46 Ja-Stimmen bei 44 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
JA-Parole
(91 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen)
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt