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Medienmitteilung

SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 7.3.2021

Die SVP hat in den vergangenen Tagen, infolge der Corona-Pandemie weiterhin per Briefwahl resp. digital, ihren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich zu den bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 zu äussern. Die Partei hat folgende Parolen gefasst:

Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

JA-Parole

(92 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen)

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)

STIMMFREIGABE

(62 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)

Abstimmung über die Parole zur Vorlage zuvor: 46 Ja-Stimmen bei 44 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

JA-Parole

(91 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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