Teure Wahlparty für Eva Herzog: SVP wird Kürzung beantragen

Die Recherche von PrimeNews zur teuren Wahlparty für die allfällige Ständeratspräsidentin Eva Herzog zeigt einmal mehr: Die Basler Regierung hat den Bezug zur Realität verloren. Währenddem der einfache Bürger unter der Inflation leiden muss, wird mit fast einer halben Million Franken eine Feier mit Steuergeldern alimentiert. Dies ist für die SVP unhaltbar – sie wird deshalb den Antrag stellen, diesen Betrag aus dem Budget 2024 zu streichen.

Heute hat PrimeNews publik gemacht, dass die mögliche Ständeratspräsidentenfeier von Eva Herzog den Steuerzahler 240‘000 Franken kosten wird. Der Betrag wurde vom Regierungsrat bewilligt. Bereits im letzten Jahr hat der Steuerzahler für Eva Herzog tief in die Tasche greifen müsse: Die letztlich abgesagte Bundesratsfeier für sie hätte 300‘000 Franken gekostet – nach ihrer Nichtwahl blieb der Steuerzahler trotzdem auf Kosten von 60‘000 Franken sitzen.

Schon damals wurden diese Kosten in der Öffentlichkeit kritisiert und viele Bürger zeigten kein Verständnis für den Entscheid des Regierungsrates. Offenbar hat der Regierungsrat weiterhin nichts dazugelernt und will auch dieses Mal ein überdimensioniertes teures Fest durchführen, obschon dies in dieser Form nicht notwendig.

In Zeiten einer Inflation, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien ist es ein Armutszeugnis, wenn Politiker mit Steuergeldern für exklusive Festivitäten derart grosszügig alimentiert werden. Andere Kantone haben bewiesen, dass man solche Feierlichkeiten auch günstiger arrangieren kann. So kosteten die entsprechenden Ratspräsidienfeiern in den viel grösseren Kantonen Aargau (2020: CHF 75‘000) und Bern (2020: CHF 173‘000) deutlich weniger.

Die SVP lehnt diese neo-feudale Ausgabenpolitik des Regierungsrates ab. Nach vier Jahren Eva Herzog im Ständerat bleibt von ihrem dortigen Wirken für unseren Kanton nichts in Erinnerung – ausser teure und exklusive Partys auf Kosten des Steuerzahlers. Die SVP wird deshalb einen Kürzungsantrag (Kürzung auf Niveau Kanton Aargau sowie um 60’000 Franken für das Nicht-Fest 2022) für das Budget 2024 einreichen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt