SVP will Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots dringlich behandeln

Die von der SVP eingereichte Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots hat angesichts der anhaltend schlechten Situation eine hohe Dringlichkeit. Noch immer sind täglich Dutzende osteuropäische Bettler auf den Strassen anzutreffen. Auch die Situation in den Parkanlagen hat sich nicht entspannt. Entsprechend muss das Parlament nun schleunigst die Wiedereinführung des Bettelverbots beschliessen, damit der Regierungsrat den entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen kann. Die SVP wird beantragen, die Motion zur Wiedereinführung dringlich erklären.  

Die Situation in der Innenstadt in Bezug auf osteuropäische Bettelbanden hat sich auch in den letzten Tagen nicht verbessert. Noch immer sind Dutzende, teils sehr aufdringliche Bettlerbanden, in der Stadt an den diversen Hotspots und vor Gastronomiebetrieben unterwegs. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung und des Gewerbes sind eindeutig: Die Wiedereinführung des Bettelverbots wird dringend gewünscht.

Auch auf den diversen Parkanlagen (bspw. bei der Theodorskirche oder im De Wette-Park) hat sich die Situation keineswegs entspannt. Noch immer campieren dort Mitglieder osteuropäischer Bettlerbanden und stören nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern auch – gerade in Bezug auf den Wettsteinplatz – Anwohnende rund um dieses Geviert. Ganz offensichtlich hat auch das für die Parkanlagen zuständige Bau- und Verkehrsdepartement noch immer keine Lösung gefunden resp. ist nicht willens zu handeln. Der Polizei sind angesichts dieser Ausgangslage und dem im Übertretungsstrafgesetz grundsätzlich erlaubten Betteln im Kanton die Hände gebunden. Beispiele aus Bern taugen nicht für die Situation in Basel. Basel ist eine Grenzstadt, was es Bettlerbanden vereinfacht einzureisen und sich hier niederzulassen.

SVP-Grossrat Joël Thüring hat deshalb bereits vor Wochen eine Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots eingereicht. Die Motion sieht vor, dass das alte Übertretungsstrafgesetz wieder gilt und Betteln grundsätzlich verboten ist. Wie bisher auch, kann die Polizei im operativen Tagesgeschäft situativ Augenmass walten lassen. Es ist Fakt, dass sich die Aufhebung des Bettelverbots bis nach Osteuropa herumgesprochen hat und entsprechend organisierte Bettlerbanden ganz gezielt nach Basel geschickt wurden. Dies belegen auch Recherchen lokaler Medien.

Die Motion verlangt eine Gesetzesanpassung innert sechs Monaten. Um im Hinblick auf den kommenden Frühling Klarheit zu haben und auch das Signal auszusenden, dass osteuropäische Bettlerbanden hier nicht mehr toleriert werden, ist die Motion dringlich zu behandeln. Das Parlament steht in der Verantwortung und hat die Gelegenheit, Bevölkerung und Gewerbe zu schützen. Bei Annahme der Dringlichkeit kann die Motion schon an der morgigen Sitzung des Grossen Rates behandelt und ein erster Schritt in diese Richtung gemacht werden. Die SVP ruft alle Fraktionen auf, sich diesem Antrag im Interesse unseres Standortes anzuschliessen. Grundsätzliche (finanzielle) Unterstützungen für das Gewerbe zur Bewältigung der Corona-Krise sind wichtig, doch auch konkrete kleine Dinge – wie die Wiedereinführung des Bettelverbots – helfen dem Gewerbe Standortattraktivität zurückzugewinnen. Deshalb braucht es jetzt mehr wie Lippenbekenntnisse.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt