Causa Ackermann: SVP reicht Antrag auf Dossierentzug ein

Die SVP hat für die kommende Grossratssitzung, wie bereits angekündigt, einen Antrag auf Dossierentzug eingereicht. Mit der Parlamentarischen Erklärung fordert die SVP den Regierungsrat auf, der offensichtlich überforderten Regierungspräsidentin die Dienststelle „Abteilung Kultur“ zu entziehen. Das Verhalten von Elisabeth Ackermann in dieser Angelegenheit wird immer fragwürdiger – die neuesten Enthüllungen in den Medien bestätigen ein grosses Führungsdefizit bei den Verantwortlichen im Präsidialdepartement.  

Bereits nach der Veröffentlichung des Sonderberichts der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) zur Situation im Historischen Museum hat die SVP gefordert, dass der Regierungspräsidentin die Abteilung Kultur entzogen wird und die Führung der Dienststelle innerhalb des Kollegiums anderweitig übertragen wird.

Die SVP stellt fest, dass der Regierungsrat bis dato weder auf den Bericht noch auf diese Forderung reagiert hat. Hingegen gibt die Regierungspräsidentin selektiv in einzelnen Medien Auskünfte und Einschätzungen zum GPK-Bericht ab, obschon bis heute weder die Regierungspräsidentin resp. das Kollegium eine offizielle Stellungnahme abgegeben haben.

Gleichzeitig wird die Regierungspräsidentin von den Vertretern ihres Wahlbündnisses, namentlich von SP und Grünen, öffentlich in Schutz genommen und die überparteilich zusammengesetzte GPK kritisiert. Die SVP stellt sich hinter die Arbeit dieser wichtigen Oberaufsichtskommission und muss feststellen, dass die von Vertretern der SP und Grünen formulierte Kritik an der GPK eher auf eine fehlende kritische Distanz zur eigenen Regierungspräsidentin schliessen lässt, denn auf die Bereitschaft einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem in vielen Punkten klaren GPK-Bericht. Angesichts des drohenden Mehrheitsverlustes in der Regierung ist das Verhalten zwar nachvollziehbar, fördert aber nicht die legislative Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive.

Da immerhin die SP in der Vergangenheit auch gegenüber eigenen – wenn auch heute nicht mehr antretenden – Regierungsräten sehr kritisch sein konnte, bleibt bei der SVP die Hoffnung bestehen, dass sich die SP auch in der Debatte zum GPK-Sonderbericht unparteiisch verhält und die richtigen und wichtigen – und bis heute auch inhaltlich nicht bestrittenen – Empfehlungen der GPK mitträgt und auch dem Dringlichkeitsantrag zustimmen wird.

Die GPK hält in ihrem Sonderbericht fest, dass sie sich nicht um interne Abläufe im Historischen Museum gekümmert, sondern insbesondere das Verhältnis zwischen PD und Direktorium HMB beleuchtet habe. Die in den letzten Tagen in den Medien veröffentlichten neuen Anschuldigungen gegen HMB-Mitarbeitende lassen darauf schliessen, dass ein erhebliches Führungsdefizit herrscht und die jetzige Leitung der Abteilung Kultur und die Regierungspräsidentin in dieser Konstellation zur Konfliktbewältigung innerhalb des HMB – da selber Partei – ungeeignet sind.

Entsprechend wird die SVP gemäss § 55 der Geschäftsordnung beantragen, dass die Zuständigkeit über die Abteilung Kultur der Regierungspräsidentin entzogen und diese Verantwortung bis auf Weiteres innerhalb des Kollegiums anderweitig übertragen wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt