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Medienmitteilung

SVP reicht Vorstösse zum Schuldenabbau ein

Nachdem kürzlich aufgedeckt wurde, dass in der Pensionskasse Basel-Stadt ein Loch von mindestens 1,7 Milliarden Franken klafft und sich die Nettoschulden des Kantons nicht auf 1,86 Milliarden Franken, sondern auf mindestens das Doppelte, belaufen, hat die SVP Korrekturvorstösse eingereicht. So soll die desolate Finanzpolitik von Regierungsrätin Herzog korrigiert werden.

Jahrelang wurde SP-Finanzministerin Eva Herzog für ihren „umsichtigen“ Umgang mit den baselstädtischen Finanzen gelobt. Avenir Suisse hat herausgefunden, dass in der staatlichen Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (PKBS) ein Loch von mindestens 1.7 Milliarden Franken klafft. Die staatlichen Nettoschulden belaufen sich somit nicht auf 1.86 Milliarden Franken, sondern auf mindestens das Doppelte. Die angeblich so solide Finanzpolitik von Regierungsrätin Herzog ist krachend gescheitert und fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Die PKBS ist somit momentan zu hoch bewertet. Anstatt einen vernünftigen technischen Zins zu verwenden, rechnet die Pensionskasse mit einem im heutigen Tiefzinsumfeld viel zu hohen Zins von 2.5 Prozent. Dies führt dazu, dass der Deckungsgrad zu hoch angesetzt wird. Würde die Pensionskasse mit einem realistischen technischen Zins von 2.0 Prozent rechnen, entstünde ein ungedeckter Kapitalbedarf von 1.7 Milliarden Franken. Würde die PKBS also mit 1.75 oder 1.5 Prozent bewertet, so wären die PK-Schulden noch um mehrere hundert Millionen Franken höher als die von Avenir Suisse ausgewiesen 1.7 Milliarden Franken. Bei einem technischen Zins von 1.5 Prozent beliefe sich die PK-Schuld wohl auf weit über 2 Milliarden Franken. Die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse von 6.5 Promille wäre nicht mehr weit.

Die SVP verlangt deshalb eine sofortige Anpassung der Bewertung der PKBS an die Realität und eine Senkung der Staatsschulden auf den heutigen Stand innert drei Jahren. SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli hat entsprechend zwei Vorstösse eingereicht.

In einer Motion verlangt er, dass der Regierungsrat innert sechs Monaten Massnahmen ergreift, die dazu führen, dass die gesetzlich festgeschriebene Nettoschuldenquote aufgrund der besagten Eventualverpflichtungen betreffend der Pensionskasse Basel-Stadt wieder der Realität entspricht. Die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse von 6.5 Promille wäre dann nicht mehr weit und entsprechende Massnahmen notwendig.

In einem für die Budgetdebatte 2020 eingereichten Budgetpostulat verlangt er zudem, dass diese Eventualverpflichtungen abgebaut werden müssen. Nur so werden die eigentlichen Schulden des Kantons transparent. Kommenden Generationen gegenüber ist es unhaltbar, so hohe Schulden vor sich her zu schieben. Entsprechend sind die zusätzlichen Schulden von mindestens 1,7 Milliarden Franken in den nächsten fünf Jahren abzubauen, was mit dem eingereichten Budgetpostulat erstmalig im Budget 2020 geschehen soll. Die SVP wird die entsprechende Querschnittskürzung von jeweils 340 Millionen Franken auf fünf Jahre verteilt in jedem Jahr beantragen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

zu den beiden Vorstössen:

BuPo_Messerli Mot_Messerli

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