1 Milliarde Mehrkosten für Flüchtlinge – wie viel muss Basel-Stadt noch zahlen?

Wie die „Sonntagszeitung“ am vergangenen Wochenende berichtete, ist die Flüchtlingswelle von 2015 ein Fass ohne Boden, das die Kosten für Flüchtlinge in der Schweiz ins Unermessliche steigen lässt: So müssen gemäss „Sonntagszeitung“ in den nächsten drei Jahren Kantone und Gemeinden mit Mehrausgaben von total 1 Milliarde Franken rechnen. Diese Zahl ergibt sich gemäss der Zeitung aus einer Hochrechnung der Prognosen aus sechs Kantonen – darunter Bern, Luzern und St. Gallen. Grund dafür ist, dass die Kosten für Flüchtlinge, die während der Flüchtlingswelle 2015 in die Schweiz kamen, ab dem kommenden Jahr nicht mehr vom Bund getragen werden. Bei Flüchtlingen mit positivem Asylentscheid finanziert der Bund in den ersten fünf Jahren einen Grossteil der Ausgaben, bei vorläufig Aufgenommenen dies während sieben Jahren.

Mit dem Ende der Bundesfinanzierung ist auch mit steigenden Kosten in Basel-Stadt und dessen Gemeinden Riehen und Bettingen zu rechnen. Die SVP warnt davor, dass die dank der „Willkommenskultur“ im Jahr 2015 forcierte ungebremste Zuwanderung in die Schweiz jetzt zu Mehrkosten in Millionenhöhe beim Kanton Basel-Stadt führt. Allein der Kanton Bern rechnet laut der Sonntagszeitung mit Mehrkosten von total 140 Millionen Franken.

Laut der Sozialhilfe Basel-Stadt[1] leben in Basel-Stadt rund 150 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist (Status N). Weiter wohnen im Kanton Basel-Stadt rund 1‘700 anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Status B/F). Aktuell werden gemäss der Sozialhilfe Basel-Stadt gut 1‘400 von ihnen von der Sozialhilfe unterstützt. 840 sind anerkannte Flüchtlinge mit Status B und 560 Personen haben eine vorläufige Aufnahme (F).

Angesichts der genannten Zahlen und der Tatsache, dass nicht bekannt ist, wie viele Flüchtlinge ab dem kommenden Jahr nicht mehr vom Bund unterstützt werden, hat Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki eine Interpellation zum Thema eingereicht und stellt darin dem Regierungsrat folgende Fragen:

1. Wie viele Flüchtlinge werden aktuell im Kanton Basel-Stadt durch den Bund unterstützt?
2. Wie viele Flüchtlinge werden ab dem kommenden Jahr nicht mehr durch den Bund unterstützt?
3. Wie hoch sind die Kosten für den Kanton Basel-Stadt in den kommenden drei Jahren nach Ende der Unterstützung durch den Bund?
4. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Kanton Basel-Stadt für die im Kanton wohnhaften Flüchtlinge per Ende 2018?

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

[1] https://www.sozialhilfe.bs.ch/asyl/in-kuerze.html#page_section3_section6