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Medienmitteilung

SVP lehnt einseitige Mobilitätsstrategie ab

Die von der Regierung in die Vernehmlassung geschickte Mobilitätsstrategie muss die SVP ablehnen. Mit der dieser, vom Bau- und Verkehrsdepartement ausgearbeiteten, Strategie wird die einseitige und autofeindliche Verkehrspolitik im Kanton auf Jahrzehnte zementiert. Wichtige Elemente einer zukunftsgerichteten und realistischen Mobilitätspolitik, welche alle Verkehrsträger einbezieht, fehlen komplett. Die SVP ruft deshalb Regierungsrätin Esther Keller auf, eine überarbeitete und auf die Zukunft ausgerichtete Strategie vorzulegen.  

Am 9. Februar 2020 hat die Stadtbasler Stimmbevölkerung einem Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» des Gewerbeverbands Basel-Stadt zugestimmt. Der Erfolg dieses Gegenvorschlags war nicht zuletzt dadurch begründet, dass dessen Befürworter – also auch der Regierungsrat – im Abstimmungskampf nicht müde wurden zu wiederholen, dass der Gegenvorschlag keine grösseren Einschränkungen und einschneidenden Massnahmen zur Folge hätten. Auch wurde das Reduktionsziel von minus 10 Prozent für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) gestrichen, was als markantes Entgegenkommen an die Initianten bezeichnet wurde. Die SVP hat sich gegen diese Behauptung des Entgegenkommens schon damals gewehrt.

Wer damit rechnete, dass sich diese Versprechungen in der neuen Mobilitätsstrategie – welche sich als Umsetzung dieses Pseudo-Vorschlags versteht – niederschlagen würden, sieht sich mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage eines Besseren belehrt: Obwohl die explizite Benachteiligung des MIV aus dem Gesetz gestrichen wurde, sieht die Strategie zahlreiche, völlig einseitig gegen den MIV gerichtete Massnahmen vor. Schlimmer noch: Die Mobilitätsstrategie nimmt viel mehr die Stossrichtung der radikalen «Stadtklima-Initiativen» der mobilitätsfeindlichen Organisation „Umverkehr“ vorweg, über die voraussichtlich 2023 abgestimmt werden dürfte.

Das Ziel dieses Vorschlags aus dem linksgrün geführten Bau- und Verkehrsdepartements ist damit offensichtlich: Die autofeindliche Politik von Regierung und Verwaltung soll mit der neuen Strategie zementiert werden. So wird weiterhin die Idee eines bürgerunfreundlichen und teuren „Road Pricings“ gewälzt, welches Autofahrende, die in der Stadt wohnen und das Auto für die Arbeit benötigen, zusätzlich finanziell belasten soll. Daneben sollen weitere Fahrspuren aufgehoben, Umweltzonen angestrebt und der ohnehin schon rasant durchgesetzte Parkplatzabbau noch intensiviert werden. Die Utopie, dass ganze Quartiere autofrei sein können, wird so in den linksgrünen Amtsstuben unter GLP-Regierungsrätin Esther Keller munter fortgesponnen. Die Freiheit des Einzelnen, seine Mobilitätsform selbst auszuwählen, wird dabei unterminiert und gleichzeitig keinerlei Antworten auf Mobilitätsformen der Zukunft gegeben.

Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wird noch immer einseitig auf die Fortentwicklung des Tramnetzes gesetzt, obschon bekannt ist, dass das Tram – angesichts der knappen Platzverhältnisse im Kanton und den hohen Kosten für Bau und Unterhalt der Infrastruktur – nicht ein Fortbewegungsmittel der Zukunft ist. Moderne, klimafreundliche Mobilitätsformen, wie der E-Bus finden kaum Beachtung in der Strategie.

All dies führt dazu, dass der Kanton weiter an Standortattraktivität verlieren und für Anwohnende aber auch das Gewerbe noch unattraktiver wird. Die SVP lehnt dieses links-ideologisierte Ansinnen ab und weist die Mobilitätsstrategie deshalb zurück.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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