Demos in Basel: Regierung stellt sich gegen Gewerbe und Gastro!

Die SVP muss irritiert zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, eine Motion von SVP-Grossrat Roger Stalder für ein faireres Miteinander in der Innenstadt bei der Durchführung von Demos zu unterstützen. Damit stellt sich die linksgrüne Regierungsmehrheit gegen das Gewerbe und die Gastronomie, welche heute mit einem offenen Brief die andauernden Demonstrationen als grosse Belastung bezeichnen. Die SVP ruft alle Parteien dazu auf, die moderate Motion Roger Stalder an der kommenden Grossratssitzung zu überweisen.  

Die SVP muss enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat offenbar nicht bereit ist, die Motion von SVP-Grossrat Roger Stalder („Mit- statt gegeneinander bei Demonstrationen“) entgegenzunehmen. Die SVP bestreitet nicht, dass Demonstrationen ein Grundrecht sind. Eine übermässige Nutzung des öffentlichen Raums ist gerade am Samstag in der Innenstadt aber zu vermeiden, da insbesondere auch Besuchende des Gewerbes oder Touristen Grundrechte und Bedürfnisse haben. Diese Interessen sind ebenfalls zu gewichten und zu berücksichtigen.

Es ist möglich, die Routenwahl der Demonstrationszüge mindestens zu den Haupteinkaufszeiten am Samstag zu beschränken. Dies führt nicht dazu, dass keine Demonstrationen mehr in der Innenstadt durchgeführt oder durch die Innenstadt geführt werden können. Entsprechende Behauptungen von SP-Vertretern sind Fake News! Märsche und Platzdemonstrationen, wie bspw. auf dem Theaterplatz, sind weiterhin erlaubt. Das Gebot der Versammlungsfreiheit wird nicht tangiert.

Nun scheint sich aber die linksgrüne Regierungsmehrheit durchgesetzt zu haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. So wird verunmöglicht, dass das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement die Möglichkeit erhält, an den Samstagen auf einzelnen Strassenzügen in der Innenstadt zwischen 11.00 Uhr und 16.00 Uhr Demonstrationszüge zu verbieten.

Damit stellt sich der Regierungsrat explizit gegen die Interessen des Gewerbes. Nicht zuletzt aufgrund der SVP-Motion sind heute der Gewerbeverband Basel-Stadt, die IG Kleinbasel, Stadtkonzept Basel (vormals Pro Innerstadt) und der Wirteverband Basel-Stadt mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gelangt. Auch diese Interessensgruppierungen beklagen die Demonstrationsmenge über die immer gleichen Routen an den wichtigen Verkaufstagen, welche schützenswerte Interessen von Handel, Gewerbe und der Bevölkerung massiv tangieren.

Es ist für die SVP unverständlich, dass sich der Regierungsrat lieber linken Aktivisten unterwerfen will, statt sich für die Interessen von Bevölkerung und Gewerbe einzusetzen und so für diejenigen einzustehen, die hier auch Steuern bezahlen und zum Wohlstand beitragen.

Die SVP ruft deshalb alle im Grossen Rat vertretenen Parteien auf, die vorliegende SVP-Motion zu unterstützen und an den Regierungsrat zu überweisen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt