SVP Kanton Basel-Stadt
SVP fordert vom Kanton Verzicht auf die Allmendgebühren
Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie ist das baselstädtische Gewerbe durch Ein- und Beschränkungen massiv belastet. Deshalb ist es unerlässlich, dass neben Rettungspaketen insbesondere auch Entlastungsmassnahmen ergriffen werden. Nachdem dank der SVP bereits ein Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021 eine Mehrheit im Parlament fand, verlangt die SVP nun vom Kanton einen allgemeinen Verzicht auf Allmendgebühren und eine Rückerstattung bereits einbezahlter Gebühren.
In seiner Medienmitteilung vom 23.09.2020 anerkennt der Regierungsrat die enormen Schwierigkeiten, in welchen sich das Gewerbe unseres Kantons durch die Coronakrise befindet. Aus diesem Grund erlässt er für das Jahr 2020 einen Teil der Allmendgebühren für Reklamereiter, Warenauslagen, Reklameanlagen und Boulevardrestaurants gemäss Verordnung zum Allmendgebührengesetz. Für die Monate März und April 2020 wurden sie vollständig erlassen und ab dem Mai bis zum 31. Dezember 2020 um 50 Prozent reduziert.
Mit der zweiten Corona-Welle hat sich die Lage noch einmal weiter deutlich verschärft. Viele Geschäfte und Unternehmen stehen mittlerweile nicht nur vor Problemen, sondern sind in ihrer Existenz gefährdet. Es besteht begründete Befürchtung, dass viele diese Krise nicht oder nur schwer verletzt überstehen werden. In dieser extremen Situation sind neben den Rettungspaketen von Bund und Kantonen weitere unkomplizierte Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Unternehmen das Weiterbestehen zu ermöglichen.
Die SVP fordert deshalb, dass auf Gebühren und Abgaben bis auf Weiteres zu verzichten ist, um so dem Gewerbe die Möglichkeit zu geben, auch weiterhin Arbeits- und Ausbildungsplätze anzubieten. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen es angezeigt, dass die Regierung während und bis zur abgeschlossenen Erholung der gewerblichen Unternehmen auf die Erhebung von Allmendgebühren verzichtet. Zur zusätzlichen Entlastung der Unternehmen sollen zudem die ab Mai 2020 einbezahlten Allmendgebühren zurückerstattet werden.
Hierzu hat SVP-Grossrat Beat K. Schaller einen Vorstoss (000000393324.pdf (bs.ch) eingereicht, welcher auch von Vertretern der LDP, FDP und CVP unterzeichnet wurde. Die SVP ist zuversichtlich, dass dieser Vorstoss – nachdem bereits eine Motion von SVP-Grossrätin Daniela Stumpf für einen Gebührenerlass für Standbetreibende der Herbstmesse 2021 eine Mehrheit fand – breite Unterstützung im Grossen Rat finden wird.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
