Bettelverbot nimmt dank der SVP weitere wichtige Hürde

Die SVP ist erfreut, dass der Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring, welcher auch vom rotgrün-dominierten Regierungsrat unterstützt wurde, heute im Grossen Rat abermals eine Mehrheit fand. Nach diesem zweiten Parlamentsentscheid zur Wiedereinführung des Bettelverbots soll die Regierung nun zeitnah die entsprechende Gesetzesanpassung vornehmen.

Dank dem Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring wurde heute im Grossen Rat erneut und zum zweiten Mal innert zwei Monaten beschlossen, dass das Bettelverbot in Basel-Stadt wieder eingeführt werden soll. Damit wird eine für unsere Bevölkerung und das Gewerbe unhaltbare Situation wieder korrigiert. Die SVP ist sehr erfreut, dass auch die rotgrün-dominierte Regierung diese Notwendigkeit sah und entsprechend bereits nach der Erstüberweisung der SVP-Motion sich für die Gesetzesanpassung aussprach.

Die Lage hat sich seit der Abschaffung des Bettelverbots im Juli 2020 in den vergangenen Wochen nochmals deutlich verschlechtert. Immer mehr Bettler suchen Basel heim, immer mehr Bettler übernachten in den hiesigen Parkanlagen. Neuerdings sind die Bettler auch in den Vorortsgemeinden rund um Basel aktiv und klingeln dort sogar in Wohnsiedlungen durch. Auch in der Innenstadt wird weiter munter gebettelt. Neben dem Betteln in den klassischen Einkaufsstrassen wird vermehrt auch vor Quartierläden und in den Öffentlichen Verkehrsmitteln gebettelt. Immer häufiger tarnen sich die Bettler auch als Rosen- oder Ballonverkäufer oder tauchen in Kostümen (Micky Maus etc.) auf.

Die Motion verlangt deshalb eine dringende Umsetzung der Änderung im Übertretungsstrafgesetzes und die Wiedereinführung innerhalb von sechs Monaten. Damit ist gewährleistet, dass spätestens im kommenden Frühling das Betteln wieder verboten ist. Da der betreffende Gesetzesartikel in der Abänderung simpel ist, erwartet die SVP, dass es zu einer raschen Umsetzung kommen kann und auch soll. Angesichts der unhaltbaren Zustände und der sich zugespitzten Lage ist die rasche Wiedereinführung dringend notwendig.

Das Arbeitsmodell dieser organisierten Bettlerbanden kann nur durch ein restriktives Verbot durchbrochen werden. Die Wiedereinführung des Verbots gibt der Kantonspolizei das notwendige Werkzeug in die Hand, um gegen diese Bettlerbanden vorgehen zu können. Wie vor der Aufhebung des Bettelverbots auch, kann die Kantonspolizei bei stadtbekannten Bettlern, bspw. vor Einkaufsläden, nach Möglichkeit weiterhin Augenmass walten lassen. Der SVP ging es mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung ausschliesslich um die genannten organisierten osteuropäischen Bettlerbanden. Diese gehören nicht in unsere Stadt. Mit dem Verbot wird jetzt wieder für Ruhe und Ordnung gesorgt. Wildcampierende Bettlerbanden in unseren Parkanlagen und aufdringliche Bettler in Gartenbeizen und an Strassenecken gehören damit endlich der Vergangenheit an.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt