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Medienmitteilung

SVP fordert umgehenden Stopp des Übernachtungsangebots für rumänische Bettlerbanden

Wie den telebasel-Nachrichten zu entnehmen ist, sind sämtliche Schlafplätze in der Notschlafstelle besetzt. Die durch den Regierungsrat in einem fragwürdigen Entscheid geschaffene Übernachtungsmöglichkeit hat gemäss Aussagen des Leiters der Sozialhilfe Basel bereits zu einem Notschlafstellen-Tourismus geführt. Die SVP hat vor dieser Sogwirkung gewarnt. Damit Basel nicht endgültig zum Bettel-Eldorado verkommt, fordert die SVP den umgehenden Stopp des Übernachtungsangebots für rumänische Bettlerbanden.

In den gestrigen telebasel-Nachrichten wurde publik, dass seit wenigen Tagen die baselstädtische Notschlafstelle vollkommen belegt ist. Alle 76 Betten sind derzeit durch Roma-Bettler besetzt. Die inländischen Obdachlosen wurden hierfür in Hotels ausquartiert.

Der Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt, Ruedi Illes, bestätigt im telebasel-Bericht, dass bereits erste Hinweise bestehen, dass das Angebot auch von Personen genutzt werde, die sich tagsüber nicht in Basel aufhalten und aus dem grenznahen EU-Raum kommen. Dieses Gratis-Angebot für Roma-Bettler, finanziert durch die Sozialhilfe – und damit durch die Steuerzahlenden des Kantons – wird somit nach wenigen Tagen missbräuchlich genutzt.

Der Leiter der Sozialhilfe benutzt denn auch für einen Verwaltungsangestellten selten deutliche Worte: „Die Idee war nicht, dass man jetzt für alle Romas die in Europa unterwegs sind, in Basel eine Übernachtungsmöglichkeit bietet“. Und weiter: „Eigentlich wäre es von den gesetzlichen Rahmenbedingungen überhaupt nicht notwendig. Denn die Leute sind freiwillig hier und können auch jederzeit wieder gehen. Die Grenzen sind nicht geschlossen.“

Damit verdeutlicht er, was die SVP schon lange sagt: Es gibt keine Notwendigkeit, ein solches Angebot – auch in den kalten Monaten nicht – für rumänische Bettlerbanden zu schaffen. Anders als die „einheimischen“ Obdachlosen haben diese Bettler eine Alternative – die umgehende Rückkehr in ihr Heimatland Rumänien, welches Teil der Europäischen Union ist.

So ist eingetroffen, wovor die SVP gewarnt hatte. Mit dem fragwürdigen Entscheid des Regierungsrates, für Übernachtungsmöglichkeiten eine Viertelmillion Steuerfranken zur Verfügung zu stellen, gibt es eine Sogwirkung auf unsere Stadt. Basel verkommt durch den Fehlentscheid der rotgrünen Regierung zum Bettel-Eldorado. Längst sind auch inländische Randständige, wie letzte Woche in einem Beitrag der Basler Zeitung zu lesen war, für die Wiedereinführung des Bettelverbots, da sie angesichts dieser Bettel-Orgie rumänischer Banden verdrängt werden.

Die SVP ruft den zuständigen Departementsvorsteher des WSU, Regierungsrat Kaspar Sutter, auf, den Fehlentscheid seines Vorgängers zu korrigieren und das Angebot einzustellen. Die SVP erwartet, dass die von SVP-Grossrat Joël Thüring eingereichte Motion, welche vom Parlament zur abschliessenden Erfüllung an den Regierungsrat überwiesen wurde, rasch umgesetzt wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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