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Medienmitteilung

SVP-Fraktion konstituiert sich für die neue Legislatur

Am vergangenen Montag hat sich die neue SVP-Fraktion für die Legislatur 2021-2025 konstituiert. Dabei wurden die Nominationen für die Kommissionssitze vorgenommen.

Die neue SVP-Fraktion hat sich am vergangenen Montag zu einer ersten Sitzung getroffen und sich dabei für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 konstituiert.

Die SVP ist zufrieden, dass es bei den Gesprächen der Fraktions- und Parteispitzen eine Einigung im Hinblick auf die Besetzung der Kommissionspräsidien gab. Mit dem gemeinsam getragenen Kompromiss aller im Grossen Rat vertretenen Parteien in Bezug auf die Besetzung kann nun bereits nach der konstituierenden Sitzung des Grossen Rates am 3.2.2021 mit der Arbeit begonnen werden. Die SVP-Fraktion wird auch weiterhin, als konstruktive Oppositionskraft, sich im Parlament einbringen und dort, wo die weiterhin bestehende linke Mehrheit aus SP, Grün-Alternativem Bündnis und GLP, die Standortattraktivität unseres Stadtkantons für die Einwohnerinnen und Einwohner und die Unternehmen gefährdet, Gegensteuer geben.

Überblick über Kommissionssitzverteilung

Die SVP wird weiterhin das Präsidium der wichtigen Finanzkommission stellen. Hierfür hat sie als Präsidenten den neugewählten Grossrat Dr. Stefan Suter nominiert. Das ebenfalls bei der SVP verbleibende Präsidium der Disziplinarkommission wird von Gianna Hablützel-Bürki wahrgenommen.

Die SVP-Fraktion wünscht allen Fraktionsmitgliedern einen guten Start in die neue Legislatur.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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