SVP fordert nach Überschuss-Prognose rasch steuerliche Entlastungen

Die heute vom Kanton vorgestellte Überschuss-Prognose für das Jahr 2022 von 352 Millionen Franken ist erfreulich. Damit wird einmal mehr deutlich, dass das mit Unterstützung der SVP im Grossen Rat beschlossene Steuerpaket in Höhe von 88 Millionen Franken finanzierbar ist. Die SVP sieht sich mit ihrem Ja zum Steuerpaket damit erneut bestätigt. Die moderaten Steuersenkungen und Entlastungen für die Bevölkerung und das Gewerbe sind dringend notwendig, damit der Standort Basel attraktiv bleibt.

Heute hat der Kanton Basel-Stadt bekanntgegeben, dass der prognostizierte Überschuss für das Jahr 2022 aufgrund höherer Steuereinnahmen bei 352 Millionen Franken liegen wird. Das vom Grossen Rat genehmigte Budget 2022 sah im Dezember 2021 noch einen Überschuss von 61 Millionen Franken vor.

Diese Überschusssteigerung freut die SVP. Einmal mehr zeigt sich, dass nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort auch zu derartigen Überschüssen führen kann. Deshalb ist unbedingt weiterhin alles dafür zu unternehmen, dass die Wirtschaft möglichst attraktive Rahmenbedingungen erhält resp. behält. Die SVP setzt sich im Grossen Rat seit Jahren dafür ein, dass Unternehmen nicht mit unnötigen Regularien, Vorschriften und Gebühren belastet werden.

Gemäss einer ersten Analyse der Regierung ist ein beträchtlicher Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich nachhaltig. Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegen sich in einem höheren zweistelligen Millionenbereich, weshalb sich die finanziellen Aussichten des Kantons verbessern.

Die SVP hat sich deshalb im letzten Jahr für ein umfangreiches Steuerpaket starkgemacht, welches die Bevölkerung und die Unternehmen in Basel-Stadt um 88 Millionen Franken entlasten soll. Dieses Steuerpaket konnte und kann sich der Kanton angesichts der hohen Überschüsse der vergangenen Jahre (im Schnitt 314 Millionen Franken / Jahr) leisten. Es ist deshalb auch der SVP zu verdanken, dass während der Behandlung im Grossen Rat das vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerpaket nochmals deutlich verbessert werden konnte. Das Paket, welches nun zur Volksabstimmung gelangen wird, sieht eine Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer, höhere Abzüge für Krankenkassenprämien, für Kinderbetreuungskosten und einen höheren Sozialabzug vor.

Es ist zu bedauern, dass Linksaussen-Parteien wie die Grünen, Basta und die Jungsozialisten dieses vernünftige Steuerpaket bekämpfen und damit verhindern wollen, dass der Mittelstand substanziell entlastet wird. Die SVP wird dieses Paket im Abstimmungskampf weiterhin unterstützen und ist überzeugt, dass die Vorlage eine Mehrheit im Volk finden wird.

Angesichts der positiven finanziellen Aussichten erwartet die SVP, dass weitere Schritte zur Standortattraktivitätssteigerung gemacht werden, um sicherzustellen, dass Basel-Stadt für den Mittelstand und die Bevölkerung attraktiv bleibt. So sind beispielsweise auch vernünftige Mehrausgaben im Sicherheitsbereich gerechtfertigt und finanziell tragbar, um zu gewährleisten, dass sich die Sicherheitslage im Kanton endlich nachhaltig verbessert.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt