Nein zur unnötigen Belastung unserer Wirtschaft: SVP lehnt Lohngleichheitsanalysengesetz ab.

Die SVP lehnt das von der links-grünen Regierung in die Vernehmlassung geschickte kantonale Lohngleichheitsanalysengesetz ab. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Basler Wirtschaft stärker von Regulierung betroffen sein muss, wie Unternehmungen, die ihren Sitz in anderen Kantonen haben. In wirtschaftlich schweren Zeiten wäre es fatal, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Wer heute auf dem freien Markt um Preise, Marktanteile und Kunden kämpfen muss, soll nicht noch stärker Opfer links-grüner Regulierungswut werden. Eine über das Bundesgesetz hinaus gehende Regelung für Basel-Stadt ist deshalb strikte abzulehnen.

Die SVP lehnt die vom Kanton Basel-Stadt vorgesehene Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen kategorisch ab. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Basler Wirtschaft stärker von Regulierung betroffen sein muss, wie Unternehmungen, die ihren Sitz in anderen Kantonen haben.

Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit ist gesetzliche Pflicht und gelebte Realität. In der Schweiz konnte bislang keine wissenschaftliche Evidenz für geschlechterbedingte Lohndiskriminierung erbracht werden. Bestehende Differenzen bei der Entlöhnung zwischen Mann und Frau sind auf erklärbare Faktoren zurückzuführen und etwa durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verringern. Unnötig ist deshalb ein kantonales Lohngleichheitsanalysengesetz, welches eine teure Zusatzbürokratie zu Lasten der Wirtschaft aufbaut.

Auf Bundesebene wurde für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden die Pflicht eingeführt, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen, um festzustellen, ob Mitarbeiterinnen beim Lohn benachteiligt sind. Diese starre Bundesregelung wird nun mit der kantonalen Gesetzesänderung deutlich verschärft. Es ist nicht einzusehen eine solche Regelung bereits für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden gelten soll. Es ist stossend, wie einseitig sich die links-grüne Regierungsmehrheit hier offenbar an die Seite der links-grünen Parlamentsmehrheit stellt und dabei die Interessen der regionalen Wirtschaft ausser Acht lässt. Mit dem unnötigen „Basel Finish“ werden Unternehmen in unserem Kanton geschädigt und benachteiligt.

Wie die Regierung selbst zugeben muss, hat der Bund seine Gesetzgebungskompetenz umfassend wahrgenommen. Es bleibt kein Spielraum für ergänzende Bestimmungen auf kantonaler Ebene. Um nun trotzdem ideologische Verschärfungen durchzuboxen, bedient sich die Regierung eines juristischen Kniffs: Sie schafft ein neues, eigenes Gesetz und gibt als Zweck dieser neuen Bestimmungen eine „sozialpolitische Massnahme“ an. Durch diesen Scheinzweck kann sie argumentieren, es handle sich hier nicht um eine reine (verbotene) Verschärfung des Bundesgesetzes. Solche links-grüne Tricksereien zur Umgehung Kompetenzzuteilungen sind klar abzulehnen. Die SVP erwartet vom Regierungsrat, dass er diese Spielereien einstellt.

In Zeiten stark ansteigender Preise und einer drohenden Rezession wäre es fatal, wenn die Basler Wirtschaft mit zusätzlichen Regulierungen und einer teuren und unnötigen Bürokratie belastet wird. Wer heute auf dem freien Markt um Preise, Marktanteile und Kunden kämpfen muss, soll nicht noch stärker Opfer links-grüner Regulierungswut werden. Eine über das Bundesgesetz hinaus gehende Regelung für Basel-Stadt ist deshalb strikte abzulehnen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt