Medienmitteilung
SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 15.5.2022
Die SVP Basel-Stadt hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Sie lehnt das Filmgesetz und das Transplantationsgesetz ab. Zur Frontex-Vorlage fasst sie die Ja-Parole.
Die Parolen im Überblick
Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz):
NEIN-Parole (einstimmig bei 2 Enthaltungen)
Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz):
NEIN-Parole (91 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen)
Bundesbeschluss Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex-Vorlage):
JA-Parole (75 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen)
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt