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Medienmitteilung

SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 15.5.2022

Die SVP Basel-Stadt hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Sie lehnt das Filmgesetz und das Transplantationsgesetz ab. Zur Frontex-Vorlage fasst sie die Ja-Parole.

Die Parolen im Überblick

Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz):

NEIN-Parole (einstimmig bei 2 Enthaltungen)

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz):

NEIN-Parole (91 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen)

Bundesbeschluss Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex-Vorlage):

JA-Parole (75 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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