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Medienmitteilung

Plakatzerstörungen sind ein Anschlag auf die Demokratie

Die SVP verurteilt die in diesem Jahr gehäuft vorgekommenen Plakatzerstörungen auf baselstädtischem Boden scharf. Offensichtlich ist das in Basel-Stadt vorherrschende linksalternative Klima Nährboden für undemokratisches und unfaires Verhalten. Die SVP ruft die Mitglieder auf, allfällige Vandalenakte resp. Täterschaften zu fotografieren oder zu filmen und das Material der Parteileitung zu übergeben.

Noch nie wurden derart gehäuft Plakate bei Wahlen zerstört, wie in diesem Jahr in Basel-Stadt. Diese Plakatzerstörungen sind ein Angriff auf die Demokratie und werden von der SVP verurteilt. Ganz offensichtlich ist im linken Basel ein demokratisches Miteinander nicht mehr möglich, nur so lassen sich diese massiven Verunstaltungen erklären. Besonders betroffen davon sind die Plakate der SVP resp. ihrer Kandidaten. Fast alle diese Plakate auf baselstädtischem Boden wurden verschandelt, zerstört oder heruntergerissen. Währenddem im mehrheitlich bürgerlich dominierten Kanton Basel-Landschaft derartige Vandalenakte eine Ausnahme sind, sind sie in Basel-Stadt zur Regel verkommen.

Schlimm aus Sicht der SVP ist insbesondere, dass hinter diesen Verunstaltungen wohl Anhänger der linksradikalen BastA! und der Jungsozialisten JUSO stehen. Nur so lässt sich erklären, dass auf den zerstörten Plakaten der SVP meistens Kleber der JUSO resp. auf den abgerissenen Stellen Plakate von JUSO- resp. BastA!-Kandidaten kleben (siehe Fotos im Anhang). Die SVP ruft die Verantwortlichen in diesen Parteien auf, diesem Chaotentum ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen innerhalb dieser Organisationen zur Verantwortung zu ziehen. BastA! und JUSO beschädigen damit fremdes, von anderen Parteien bezahltes, Eigentum, um so für sich Werbung zu machen. Diese Aktionen auf Kosten der Allgemeinheit resp. Anderer sind symptomatisch für die Politik dieser linksradikalen Kräfte.

Die SVP ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auf, allfällige auf frischer Tat ertappte Täter zu fotografieren oder zu filmen und der Parteileitung das Material zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig möchte die SVP aber davor warnen, sich dafür selbst in Gefahr zu bringen. Die SVP behält sich gegen die Täterschaften rechtliche Schritte vor.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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