SVP will Hallenrückkauf durch den Kanton gesetzlich verbieten

Nachdem die SVP nach dem Millionendebakel bei der MCH Group die Abberufung des Verwaltungsrats gefordert hatte und danach vor einem möglichen Rückkauf der Messehallen mit Steuergeldern warnte, griff der neue CEO der MCH Group kürzlich nach diesem Rettungsanker und forderte indirekt einen Rückkauf der Hallen durch den Kanton. Ein solcher Rückkauf würde den Steuerzahler doppelt belasten, da er der Messe diese Hallen schon einmal grosszügig geschenkt hat. Die SVP will daher einen Rückkauf gesetzlich verbieten.

Schon seit Monaten wird im Kanton über einen möglichen Hallenrückkauf durch den Kanton Basel-Stadt spekuliert. Die beiden federführenden SP-Regierungsräte im Verwaltungsrat der MCH Group, Eva Herzog und Christoph Brutschin, schweigen öffentlich dazu – wohlwissend, dass in einem Wahljahr die Ankündigung eines Rückkaufs ungünstig für sie wäre.

Dabei kämpft die MCH Group um das Überleben. Zwischen 2017 und 2018 ist das Eigenkapital von 233,8 Millionen Franken auf 56,9 Millionen Franken geschrumpft. Die meisten Hallen sind grösstenteils ungenutzt (durchschnittlich zu 25 Prozent belegt) und deshalb eine Belastung in den Büchern der Messe. Da der Kanton Baurechtsgeber ist, hätte er für den Fall einer Veräusserung der Hallen ein Vorkaufsrecht. Gleichzeitig ist Basel-Stadt mit 33,5% der grösste Aktionär der MCH Group und damit in einem nicht unerheblichen Interessenskonflikt.

Doch statt Farbe zu bekennen, hat man lieber das amerikanische Beratungsunternehmen McKinsey mit einer generellen Überprüfung der Situation bei der MCH Group beauftragt. Teure externe Berater werden anfangs 2020 eine Studie vorlegen, welche wohl den Verkauf der Hallen vorsehen wird. Dass es in diese Richtung gehen soll, hat der neue CEO der MCH Group bereits im August in der Basler Zeitung indirekt bestätigt: „Zu prüfen sei jedoch, ob die MCH Group überhaupt noch eigene Hallen benötige. In Deutschland befänden sich diese ausnahmslos im Besitz der öffentlichen Hand. Die Frage müsse geklärt werden, wer der beste Besitzer der Hallen ist.“ 

Damit ist klar, dass es Bestrebungen gibt, die Messehallen zu verstaatlichen und die MCH Group mit Steuergeldern zu retten. Und dies alles, nachdem der MCH Group für ihren Neubau ein «nicht rückzahlbares, zinsloses Darlehen» – also ein Geschenk – und à-fonds-perdu-Beiträge in Höhe von 70 Millionen Franken sowie Kredite über 115 Millionen Franken aus der Basler Steuerkasse gewährt wurden. Mit einem Hallenkauf durch den Kanton würde damit der baselstädtische Steuerzahler doppelt für die Messehallen bezahlen.

Die SVP ist mit diesem Vorhaben, auch wenn es noch nicht konkretisiert wurde, nicht einverstanden. Dem Kanton soll deshalb verboten werden, Grundstücke und/oder Liegenschaften, die sich heute im Eigentum der MCH Group befinden, zu kaufen und in das Finanz- oder Verwaltungsvermögen des zu übergeben. SVP-Grossrat Joël Thüring hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Die Fehler des alten Managements der MCH Group und den aktuellen Verwaltungsrat rund um die beiden SP-Vertretungen, welche tonangebend sind, darf nicht der Steuerzahler ausbaden müssen. Die MCH Group muss den Weg der Erneuerung ohne weitere staatliche Hilfe bestreiten können. Einen zweiten Fall „Swissair“ gilt es zu vermeiden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Motion Thüring