Mehr Baustellen, weniger Platz: SVP lehnt radikale linke Initiativen ab

Die beiden von linken Organisationen eingereichten „Stadtklima-Initiativen“, welche in der UVEK beraten wurden, lehnt die SVP ab. Die Ziele einer weiteren Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und eine klimaangepasste Stadtentwicklung sind zwar nachvollziehbar, in dieser radikalen Form aber abzulehnen. Bei Annahme der Initiativen würde die Hälfte aller Strassen in Basel aufgerissen werden müssen – was erhebliche Auswirkungen auf das Miteinander von Bevölkerung und Gewerbe hätte. Zudem würden mehrere Tausend Parkplätze verschwinden.

In der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (UVEK) wurden in den vergangenen Monaten die beiden „Stadtklima-Initiativen“ behandelt, welche von linker Seite eingereicht wurden. Die SVP lehnt diese Initiativen ab, da sie viel zu radikal sind und für die Bevölkerung und das Gewerbe massive Einschränkungen zur Folge haben.

Infolge des durch den Grossen Rates beschlossenen Ausbaus des Fernwärmenetzes werden in den kommenden 15 Jahren bereits viele Strassen aufgerissen und die Zahl an Baustellen deutlich erhöht. Oft sind auch so schon – infolge Unterhaltsarbeiten bspw. aufgrund der starken Nutzung der Tram-Infrastruktur – ganze Strassenzüge monatelang gesperrt und die Beeinträchtigungen massiv.

Mit den nun vorliegenden beiden radikalen linken Initiativen wird diese Situation noch deutlich verschlimmert. Eine Annahme der „Gute Luft-Initiative“ hätte zur Folge, dass exakt die Hälfte aller Strassenzüge in den kommenden zehn Jahren (!) aufgerissen und umgebaut werden müssten, um die in der Initiative geforderte Entsiegelungsmenge zu erreichen.

Die gleichzeitig vorliegende „Zukunftsinitiative“ verlangt weiter, dass ein Teil der Strassenfläche, welche heute dem motorisierten Verkehr zur Verfügung steht, in Fläche für weitere Velowege und für Fussgänger umgewandelt wird. Erreicht werden kann dies nur durch einen Abbau von mehreren Tausend (!) Autoparkplätzen. Dies, obschon heute schon in den allermeisten Quartieren Parkplatznot herrscht und Gewerbetreibende über mangelnde Anfahrts- und Parkiermöglichkeiten für Kunden klagen.

Diese beiden Initiativen hätten so zur Folge, dass rund 480‘000 Quadratmeter der heutigen Strassenfläche entzogen wird. Dies ist zu radikal und nicht stadtverträglich – erst recht nicht im von den Initianten vorgeschriebenen Zeitraum. Die SVP lehnt diese beiden radikalen linken Initiativen deshalb ab. Sie wird sich gegen eine weitere stadtunverträgliche Baustellenzunahme und einen massiven Abbau von Parkiermöglichkeiten mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Die Ziele einer weiteren Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und eine klimaangepasste Stadtentwicklung sind nachvollziehbar und werden von der SVP nicht bestritten. Dies muss aber in einem Miteinander möglich bleiben und alle Verkehrsträger berücksichtigen. Die SVP erwartet daher von linker Seite, dass sie sich endlich auch für die Schaffung der Quartierparkings einsetzt. Diese sind ein Mittel, um oberirdisch Platz zu schaffen. Weiter erwartet die SVP, dass insbesondere die SP – nicht wie anhin – sich gemeinsam mit der SVP dafür einsetzt, dass bestehenden Grünflächen und der Baumbestand nicht weiter reduziert wird. Bisher stand die SP bei Stadtentwicklungsprojekten immer auf der Seite der Beton-Fetischisten. Nur dank Referenden der SVP konnte bis dato vermieden werden, dass Basel nur noch „grau“ statt „grün“ ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt