SVP Kanton Basel-Stadt
Erlenmattplatz nur der Anfang? Nein zu Asylunterkünften in Quartieren!
Der Kanton schafft auf dem Erlenmattplatz eine temporäre Asylunterkunft für minderjährige Asylbewerber aus verschiedenen Ländern. Noch im Herbst versprach der Kanton, dass diese Unterkunft lediglich für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgesehen ist. Nun bricht der Regierungsrat sein Versprechen und belastet die dortige Quartierbevölkerung mit einer zusätzlichen Unterkunft, obschon heute schon die Probleme der missratenen linken Asylpolitik gerade im Kleinbasel sichtbar sind. Die SVP wehrt sich gegen diese Unterkunft.
Einer Medienmitteilung vom 23. Mai 2023 ist zu entnehmen, dass für Asylbewerber auf dem Erlenmattplatz temporäre Wohn- und Schulräume geschaffen werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass diese Unterkünfte ausschliesslich den aus der Ukraine geflüchteten Personen mit Schutzstatus S zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend wäre wohl auch die Unterkunft nur temporär entstanden.
Da sich die Prognosen betreffend den ukrainischen Kriegsflüchtlingen nicht bewahrheitet haben, sind diese Unterkünfte in der ursprünglich vorgesehenen Grössenordnung nun nicht notwendig. Der Regierungsrat will nun aber dort aber 25 Plätze für sogenannte unbegleitete minderjährige Asylsuchende (sogenannte UMA) schaffen und bricht damit das ursprüngliche Versprechen. Vorgesehen ist, dass diese Unterkunft für mindestens fünf Jahre zur Verfügung gestellt wird.
Die SVP ist über diesen Entscheid verärgert. Die Ankündigung hat in der Quartierbevölkerung verständlicherweise grossen Unmut ausgelöst. Statt schutzbedürftige Ukrainer sollen nun Wirtschaftsmigranten – meist ohne Asylgrund – im Quartier untergebracht und das Kleinbasel zusätzlich belastet werden. Eigentlich wären für die Unterbringung Zivilschutzanlagen vorgesehen, welche der Regierungsrat aus unerfindlichen Gründen nicht öffnen will. Stattdessen belastet er lieber wieder einzelne Quartiere.
Hinzu kommt, dass im Zusammenhang mit UMAs es bereits an anderer Stelle – namentlich rund um die Dreirosenanlage – zu erheblichen Konflikten, Gewalt- und Straftaten gekommen ist. Die Situation wird sich wohl auch rund um den Erlenmattplatz – wo junge Familien leben – nicht anders verhalten.
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, dieses Projekt zu überdenken und auf dem Erlenmattplatz ausschliesslich eine temporäre Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge zu schaffen. Die wachsende Zahl von Asylbewerbern führt zu einer Überlastung der Ressourcen und kostet den Steuerzahler viel Geld. Die vermehrten Vorfälle und Spannungen, Konflikte und gewalttätigen Auseinandersetzungen machen das Zusammenleben zunehmend schwierig.
SVP-Grossrat Pascal Messerli hat deshalb eine Interpellation eingereicht. Er will vom Regierungsrat wissen, weshalb er in diesem Quartier eine weitere Asylunterkunft plant, wo schon heute die Probleme mit Asylsuchenden im Kleinbasel evident sind. Ausserdem verlangt er Antworten, ob in den kommenden Monaten – angesichts der massiven Asylwelle, die über Europa überschwappt – weitere Quartiere mit Unterkünften ausgestattet werden sollen.
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, auf weitere Asylunterkünfte in Quartieren zu verzichten. Sie wird derartige Projekte auf politischem Wege bekämpfen.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
