Mega-Überschuss: Bevölkerung muss stärker steuerlich entlastet werden

Der heute bekanntgegebene Überschuss des Kantons für das Rechnungsjahr 2023 von 434 Millionen Franken ist erfreulich. Die Rechnung schliesst fast 400 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Auch wenn sich das von der SVP mitinitiierte Steuerpaket erst im 2024 auf die Kantonsfinanzen auswirken wird, zeigt dieser Mega-Überschuss, dass Entlastungen möglich sind. Da die Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten leidet, fordert SVP eine rasche weitere Steuersenkung für natürliche Personen.

Die SVP freut sich, dass der Kanton Basel-Stadt heute mit der Bekanntgabe des Rechnungsabschlusses 2023 einen Überschuss von 434 Millionen Franken vermelden konnte. Damit werden die Erwartungen deutlich übertroffen. Ursprünglich sah der Kanton ein Budgetplus von „nur“ 46 Millionen Franken vor.

Dass die Einnahmen aus Unternehmenssteuern das Budget um 356 Millionen Franken übertrafen und so fast 1 Milliarde Franken an den Kanton floss, ist sehr erfreulich. Es zeigt, dass die Wirtschaft in unserer Region floriert und gesund dasteht. Damit ist einmal mehr bewiesen, dass der Weg der Unabhängigkeit unseres Landes und der Verzicht auf eine institutionelle Anbindung an die EU unserem Standort keinesfalls schadet. Positiv ist zudem, dass auch die Steuereinnahmen von natürlichen Personen höher als budgetiert ausfielen und um 70 Mio. Franken übertrafen.

Auch wenn das von der SVP lange eingeforderte und von ihr mitinitiierte Steuerpaket erst im 2024 wirksam wird und dann Einfluss haben wird, zeigt sich schon heute, dass weitere Entlastungen möglich sind. Die diesbezügliche Schwarzmalerei linker Kreise, welche sich vehement gegen eine stärkere Senkung der Einkommenssteuer für natürliche Personen gewehrt haben, war unbegründet.

Angesichts der weiterhin steigenden Lebenshaltungskosten, und konkret der Inflation, Krankenkassenprämien, Lebensmittel und Mieten, ist dieses schon beschlossene Steuerpaket deshalb weiterhin richtig und wichtig.

Der Rechnungsüberschuss 2023 zeigt aber auch, dass im Kanton mehr möglich ist, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Einnahmen sind, angesichts der nun seit mehr als zehn Jahren fortlaufend hohen Überschüssen, zu hoch. Der Kanton steht finanziell auf soliden Beinen und kann deshalb den Steuersatz weiter senken.

Die SVP fordert den Regierungsrat, nicht zuletzt aufgrund der erwähnten steigenden Kosten für den Mittelstand, auf, ein neues Steuerpaket aufzulegen, um die Bevölkerung zu entlasten. Eine Senkung des Steuersatzes ist dringend angezeigt und selbst dann problemlos verkraftbar, wenn Regierung und Parlament – wie leider bis anhin – weiterhin zusätzliche Ausgaben beschliessen.

Die SVP bietet all jenen Kräften aus Regierung und Parlament Hand, welche aufgrund dieses massiven Überschusses rasch weitere Steuersenkungen zur Entlastung der natürlichen Personen realisieren wollen – nicht zuletzt, weil auch für das Rechnungsjahr 2024 bereits ein Budgetplus von 70 Millionen Franken gerechnet wird. Die Vergangenheit zeigt, dass diese Überschüsse sich bis zum Rechnungsabschluss jeweils mehr als versechsfachen können.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt