SVP Kanton Basel-Stadt
An Schulen und im öffentlichen Raum: Gegen Antisemitismus und Hetze!
Seit dem schrecklichen Angriffskrieg der Hamas-Terroristen häufen sich antisemitische Vorfälle im Kanton Basel-Stadt. Die SVP sieht den Kanton in der Pflicht, hier genau hinzuschauen und zu handeln, um zu verhindern, dass der teilweise auch importierte Antisemitismus weiter zunehmen kann. Sie hat deshalb zwei Interpellationen eingereicht.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel häufen sich in Basel-Stadt antisemitische Vorfälle. Höhepunkt war bisher der Angriff auf die Basler Synagoge, bei welchem zwei Asylmigranten aus Algerien und Marokko – wovon einer illegal hier war – eine Flagge Israels entwendet und verbrannt haben (vgl. Interpellation von SVP-Grossrat Joël Thüring vom 6.3.2024).
So hat Regierungsrat Cramer berichtet, dass es seit dem 7. Oktober 2023 an den Schulen vermehrt zu antisemitischen Vorfällen gekommen sei. Auch im öffentlichen Raum sind bei Demonstrationen und Kundgebungen, welche mit dem Hamas-Terror sympathisieren, üble anti-israelische und auch antisemitische Worte zu vernehmen, die gemäss geltender Strafgesetzgebung zu ahnden wären.
Interpellation zu HSK-Kursen
Bei Jugendlichen nimmt Antisemitismus zu. Die gemäss Harmos-Konkordat angebotenen Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) bieten Kindern mit Migrationshintergrund ergänzenden Unterricht zur Volksschule. Dieser soll die Muttersprache sowie Hintergrundwissen über das Herkunftsland vermitteln. Der HSK-Unterricht wird in der Regel von Botschaften der Herkunftsländer, Konsulaten oder Elternvereinen organisiert und finanziert. Die Volksschulen stellen dafür Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Kanton regelt die Zulassung der Anbieter und koordiniert das Angebot, das politisch und konfessionell neutral sein soll.
Die vergangenen Monate sind in Bezug auf die Frage der Neutralität solcher Angebote wichtiger geworden. Mit jedem neuen internationalen Konflikt und der immer grösser werdenden Bedeutung der Deutungshoheit und der Desinformation wächst die Gefahr, dass auch der HSK-Unterricht missbraucht wird. SVP-Grossrat Roger Stalder hat eine Interpellation eingereicht, in welcher er Fragen zur Aufsicht, zum Inhalt und zur Finanzierung dieser HSK-Kurse stellt.
Interpellation zu Hamas-Demonstrationen
An den Demonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung der Hamas-Terroristen waren in Basel kaum Solidaritätsbekundungen für die Opfer Israel ein Thema, sondern es ging zumeist um eine Unterstützung des Terrorregimes der Hamas. An den Veranstaltungen kommt es auch zu antisemitischen Äusserungen und dem Präsentieren entsprechender Transparente. Gemäss Antirassismus-Strafnorm sind solche öffentlichen Äusserungen als Offizialdelikt zu behandeln, also von Amtes wegen zu verfolgen. SVP-Grossrat Pascal Messerli will in einer Interpellation deshalb wissen, was der Regierungsrat unternommen hat, um diese Äusserungen strafrechtlich zu verfolgen und wie er sich beim Bund dafür einsetzen will, dass antisemitische Äusserungen härter bestraft und bei Ausländern auch zu einem Entzug des Aufenthaltsrechts führen können.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
