Links-grüne Regierung und die SP müssen endlich Farbe bekennen: Schweigen zu linksextremer Gewalt ist unhaltbar!

Nachdem sich sowohl die BastA! als auch die JUSO öffentlich mit der illegalen Besetzung des Klybeck-Areals und den Linksextremen solidarisiert haben, herrscht bei der SP Basel-Stadt und dem Regierungsrat weiterhin eisiges Schweigen. Weder SP noch Regierung haben sich bislang von den Ausschreitungen distanziert oder die Verwüstung der Basler Innenstadt unmissverständlich verurteilt. Für die SVP ist dieses Schweigen unhaltbar. Sie fordert die SP auf, sich von ihrer Jungpartei und ihrer Bündnispartnerin BastA! zu distanzieren, und verlangt vom Regierungsrat ein Bekenntnis zu Rechtsstaat, Polizei und öffentlicher Sicherheit.

Auch bald einen Tag nach den massiven Verwüstungen in der Basler Innenstadt schweigen sowohl die SP als auch der Regierungsrat. Zur Erinnerung: Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist seit nunmehr 24 Stunden infolge einer illegalen Besetzung auf dem Klybeck-Areal im Dauereinsatz und muss hierfür von Kräften der Kantonspolizei Aargau, der Polizei Kanton Solothurn, der Kantonspolizei Bern sowie der Luzerner Polizei unterstützt werden. Gleichzeitig sind diverse Gebäude in der Innenstadt beschädigt worden und u.a. wurden am Rathaus sämtliche Politiker mit Sprayereien aufs Übelste beleidigt.

Für die SVP ist dieses Schweigen inakzeptabel. Die SP und deren Präsidentin, als grösste Regierungspartei mit drei von sieben Mitgliedern ist die SP in der Exekutive dominierend, ist untergetaucht. Die SVP verlangt, dass sich die Parteispitze endlich von BastA! und ihrer eigenen Jungpartei, der JUSO, distanziert. Wer dazu schweigt, sendet ein fatales Signal.

Ebenso irritierend ist das Verhalten der Basler Regierung, welche bis dato zu den Vorfällen schweigt. Eine klare Verurteilung der linksextremen Ausschreitungen in Basel bleibt aus. Stattdessen findet Regierungspräsident Conradin Cramer Zeit für repräsentative Termine mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ausgerechnet der Regierungspräsident, der selbst sein Büro im Rathaus hat und sonst um kein öffentliches Statement oder ein Social-Media-Video sich zu schade ist, lässt das Geschehene einfach unkommentiert.

Befremdlich ist zudem, dass aus dem Umfeld der SP sogar Sympathien für die Besetzung geäussert wurden. So kündigte eine SP-Grossrätin gemäss Medienberichten an, den Besetzern Essen vorbeibringen zu wollen. Wer rechtswidrige Besetzungen derart unterstützt oder verharmlost, trägt dazu bei, den Rechtsstaat zu untergraben.

Die SVP fordert die SP Basel-Stadt daher auf,

• sich unverzüglich und unmissverständlich von BastA! und der JUSO, die sich immer wieder an die Seite linksextremer Chaoten stellen, zu distanzieren;
• die linksextremen Ausschreitungen öffentlich zu verurteilen;
• klarzustellen, dass Gewalt, Sachbeschädigungen und illegale Besetzungen in einem Rechtsstaat keinen Platz haben.

Von der Regierung erwartet die SVP eine klare Stellungnahme. Wer nach der Verwüstung der Basler Innenstadt, erheblichen Sachschäden und einem stundenlangen Polizeieinsatz schweigt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht.