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Medienmitteilung

Nur die SVP kämpft gegen mangelnde Integration und die masslose Zuwanderung an

Die SVP ist enttäuscht, dass ein von ihr lanciertes Vorstosspaket im Grossen Rat keine Mehrheit gefunden hat. Einmal mehr hat eine Links-Allianz um SP, GAB und GLP mit Beteiligung von LDP, Mitte und FDP verhindert, dass etwas gegen mangelnde Integration und das Asylchaos unternommen wird.

Die ungebremste Zuwanderung hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft und trifft auch den Kanton Basel-Stadt mit steigenden Asyl-, Integrations-, Sozial und Gesundheitskosten. Deshalb hat die SVP vor einigen Wochen ein Vorstosspaket eingereicht, welches Massnahmen gegen die unqualifizierte Zuwanderung und die mangelhafte Integration einverlangt hat.

Leider wurden heute alle drei von der SVP eingereichten Vorstösse von der linksgrünen Parlamentsmehrheit um SP, GAB und GLP abgeschmettert. Zu bedauern ist einmal mehr, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter von LDP, Mitte und FDP diese Vorstösse abgelehnt haben. Einmal mehr verweigert damit eine Links-Mehrheit im Parlament massvolle Verschärfungen im Asyl- und Integrationsbereich.

Die drei SVP-Vorstösse hätten verlangt, dass künftig solide Sprachkenntnisse Voraussetzung für die Erlangung des Schweizer Passes werden (Motion Schaller), dass die Steuerzahler keine Übersetzungskosten mehr für Schweizer/innen im Amtsverkehr zu bezahlen haben (Motion Amiet) und dass alle sich im Asylsystem befindlichen Personen in einem gemeinnützigen Arbeitsprogramm in den Dienst der Allgemeinheit (Anzug Thüring) stellen müssen.

Dabei wären angesichts der massiv steigenden Asylzahlen dringend Verschärfungen angezeigt. Schliesslich ist das Asylchaos, welches uns bereits im Jahr 2022 rekordhohe Flüchtlingszahlen beschert hat, wegen der missratenen linken Asylpolitik auf Bundesebene evident.

Die Folgen dieser verfehlten Politik spüren die Bürgerinnen und Bürger in Basel-Stadt ganz konkret in ihrem Alltag. So sind nahezu 65% aller Straftaten nach Strafgesetzbuch im letzten Jahr von Ausländern und Asylanten begangen worden. Die Zunahme ist alarmierend und bestätigt, dass zu viele und erst noch die falschen Ausländer in unser Land kommen!

Die soeben beantwortete Interpellation von SVP-Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki zu den Gesundheitskosten von Asylanten, welche auch Teil des Vorstosspakets war, belegt zudem exemplarisch die finanziellen Folgen dieser missratenen Asylpolitik.

Lagen die Kosten für die von der Sozialhilfe Basel-Stadt bezahlten Krankenversicherungsprämien und Kostenbeteiligungen für Asylanten im Jahr 2010 noch bei knapp 1,7 Mio. Franken sind sie seither massiv angestiegen (2015: 2,8 Mio. Franken, 2020: 4,1 Mio. Franken) und lagen nun im 2022 bei einer rekordhohen Summe von 9,1 Mio. Franken.

Die SVP wird deshalb weiterhin dafür kämpfen, dass in allen Bereichen im Kompetenzbereich des Kantons, die Integrationsmassnahmen konkretisiert und Kosten gesenkt werden. Hierzu sind weitere Verschärfungen unabdingbar.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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